© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 10/17 / 03. März 2017

Finanzierungsüberschuß
Beutezug
Michael Paulwitz

Finanzierungsüberschuß“ der öffentlichen Haushalte ist von allen Politiker-Euphemismen einer der dreistesten. Im Klartext heißt das: Sozialkassen, Bund, Länder und Gemeinden haben den Bürgern im letzten Jahr rund 24 Milliarden Euro mehr abgeknöpft, als sie für ihre ohnehin schon großzügig definierten Ausgaben benötigen.

Daraus gibt es nur eine seriöse Konsequenz: Was nicht zum Wohle aller ausgegeben wird – für Investitionen in die marode Infrastruktur zum Beispiel oder zur Schuldentilgung – muß den Bürgern zurückgegeben werden. Jeder einzelne Euro. Die längst überfällige Abschaffung des „Solidaritätszuschlags“, die Korrektur der „Kalten Progression“, mit der sich der Fiskus rechtswidrig an den vom produktiven Rest erarbeiteten Einkommenssteigerungen bereichert, eine Senkung der Mehrwertsteuer, die Kleinverdiener und Mittelschicht überproportional belastet – das alles wäre bei dieser Kassenlage endlich finanzierbar. 

Statt dessen horten die öffentlichen Hände den Ertrag des erfolgreichsten Beutezugs seit der Wiedervereinigung, um klientelpolitische „Wohltaten“ verteilen und die ausufernden Folgelasten der Asyl-Immigration finanzieren zu können. Was daran „sozial gerecht“ sein soll, könnte uns ja mal ein gewisser Kanzlerkandidat erklären, der gerade durch die Lande zieht und Verständnis für die Leute „mit wenig im Geldbeutel“ heuchelt.