© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 10/17 / 03. März 2017

Meldungen

Österreich lehnt Erdogan-Auftritt ab 

WIEN. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich gegen einen Wahlkampfauftritt Recep Tayyip Erdogans in Österreich ausgesprochen. Der türkische Präsident sei zu offiziellen Besuchen und Gesprächen mit der österreichischen Staatsspitze willkommen, nicht aber, um Werbung für sein Präsidialsystem zu machen, sagte Kurz am Sonntag. „Wahlkampfauftritte sind unerwünscht.“ Er lehne es ab, „den türkischen Wahlkampf und eine Polarisierung nach Österreich zu tragen“. Dies würde zu stärkeren Spannungen führen und sei hinderlich für die Integration. Die Türkei stimmt am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab. Erdogan kündigte dazu mehrere Wahlkampfauftritte in EU-Ländern an. Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz sprach sich unterdessen gegen ein Einreiseverbot Erdogans aus. Für seine Hetzreden dürfe es null Toleranz geben, aber: „Erdogan kann gerne nach Wien kommen, um hier einen Kebab-Stand zu eröffnen“, sagte er der Kleinen Zeitung. (ls)





Tschechischer Missionar aus Haft entlassen 

PRAG. Einen Monat nach seiner Verurteilung zu 24 Jahren Haft im Sudan ist ein tschechischer Missionar in seine Heimat zurückgekehrt. Prags Außenminister Lubomir Zaoralek habe in Sudans Hauptstadt Khartum persönlich die Freilassung des 53 Jahre alten Petr Jasek erreicht, berichtete Radio Prag am Montag. Jasek, der für eine interkonfessionelle Hilfsorganisation einen Film über Christenverfolgung im Sudan drehte, war im Dezember unter anderem wegen Spionage und „Anstiftung zu Konflikten zwischen Gemeinschaften“ zu 23 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Zwei mitangeklagte Sudanesen wurden zu je zwölf Jahren Haft verurteilt. Sie sollen weiterhin im Gefängnis sitzen. (ls)





EU-Parlament darf Rassismus zensieren 

BRÜSSEL. Das Parlament der Europäischen Union darf Liveübertragungen unterbrechen und Archivaufnahmen „im Fall diffamierender, rassistischer und fremdenfeindlicher Sprache oder Verhaltens“ nachträglich löschen. Das besagt Regel 165 in der Geschäftsordnung des Europaparlaments, die im Dezember überarbeitet wurde. Sie wurde allerdings erst jetzt durch die spanische Zeitung La Vanguardia und die Nachrichtenagentur AP bekannt. Parlamentspräsident Antonio Tajani kann demnach die Videoübertragung manuell unterbrechen. Währenddessen soll ein Videoband in vier Sprachen als amtliche Aufzeichnung weiterlaufen. Im März 2016 hatte der griechische Abgeordnete Eleftherios Synadinos Türken als „dumme und schmutzige Barbaren“ bezeichnet und flog aus dem Plenarsaal. (ls)