© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/17 / 10. März 2017

Konflikt mit der Türkei
Erdogans Berliner Vasallen
Michael Paulwitz

Erdogan und seine Emissäre führen die Bundesregierung nach allen Regeln orientalischer Despotenkunst vor. Sie betrachten Deutschland als türkische Provinz und die hier lebenden Türken als „ihr“ Volk, das der Sultan und seine Wesire nach Belieben besuchen und agitieren können, ohne die Statthalter in Berlin auch nur zu fragen. 

Das hat nichts mit Demokratie und Redefreiheit zu tun. Es ist auch völlig unerheblich, ob dabei Propaganda für eine autoritäre Verfassungsänderung gemacht werden soll. Regierungsmitglieder sind keine Privatleute. Mit ihren Auftritten maßen sie sich Hoheitsrechte auf dem Gebiet eines anderen Staates an. Das ist eine Frage der Souveränität. 

Das zu verbieten und Einreisevisa zu verweigern wäre daher Aufgabe der Bundesregierung. Doch die drückt sich, wie schon bei der Grenz­öffnung, feige vor der Verantwortung. Weil sie sich in der Asylkrise Ankara ausgeliefert hat, und weil sie dann zugeben müßte, daß die „Integration“ auch der türkischen Einwanderer in der Masse gescheitert und der Doppelpaß gefährlicher Unfug ist. 

Statt dessen überläßt Berlin es den Kommunen, einen Rest staatspolitischer Würde zu wahren und unter verwaltungstechnischen Vorwänden Auftrittsverbote auszusprechen. Deutschland hat eine Nicht-Regierung ohne Rückgrat. Das Erdogan-Regime hat das mit sicherem Instinkt durchschaut und hält ihr brutal und schonungslos den Spiegel vor.