Schottland plant neues Referendum

EDINBURGH. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat angekündigt, ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum einzuleiten. Sie werde in der kommenden Woche eine Vollmacht vom schottischen Parlament einholen, um sich mit der britischen Regierung über die Abhaltung eines Bürgerentscheids zu verständigen. Stattfinden solle das Referendum, sobald die Bedingungen für den Austritt Großbritanniens aus der EU absehbar sind, voraussichtlich zwischen Ende 2018 und Anfang 2019. Laut Sturgeon würde sich dann eine Mehrheit für den Austritt Schottlands entscheiden. Unterdessen ist der ehemalige katalonische Präsident Artur Mas zu einer zweijährigen Sperre für öffentliche Ämter verurteilt worden. Mas hatte 2014 eine unverbindliche und symbolische Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien zugelassen, obwohl das spanische Verfassungsgericht es zuvor untersagt hatte. (ls)

Schweden stockt Militäretat auf 

STOCKHOLM. Schwedens Regierung hat den Militäretat um 500 Millionen Schwedische Kronen (rund 52 Millionen Euro) aufgestockt. Das gaben Regierungs- und Oppositionsparteien am Montag nach zweimonatigen Verhandlungen bekannt. Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Bydén, sagte Radio Schweden, dies sei eine „positive“ Entscheidung. Das Geld werde für bessere Vorbereitungen, militärische Übungen und Material verwendet. Schwedens Verteidigungsminister Peter Hultqvist betonte, die Maßnahme sei ein „gutes Signal an das schwedische Volk, ein gutes Signal an die Streitkräfte und ein gutes Signal an die umliegende Welt“. Anfang März hatte die Regierung bereits die Wehrpflicht wieder eingeführt. (ls)

Protest in Weißrußland: Tausende auf der Straße 

MINSK. Die Proteste der Bevölkerung in Weißrußland weiten sich aus. Vergangenen Freitag, Samstag und Sonntag gingen viele tausend Menschen in einem Dutzend Regionalstädten auf die Straße. Nach Angaben des weißrussischen Menschenrechtszentrums „Wiasna“ seien seit Anfang März im Zusammenhang damit über 70 Demonstranten, Oppositionspolitiker und Journalisten festgenommen worden. Die Demonstrationen hatten sich am 17. Februar an einem präsidialen „Dekret über Schmarotzertum“ entzündet, das Arbeitslose zu einer speziellen Steuerzahlung verpflichtet. „Das Gesetz war nur das Zündmittel“, kommentierte der weißrussische Politologe Aliaksandr Klaskouski gegenüber der polnischen Rzeczpospolita. Die Unzufriedenheit der Gesellschaft wachse seit drei Jahren, „als das Land in eine Wirtschaftskrise geriet und die Einkommen plötzlich fielen“. (ru)