AfD Niedersachsen
Der Streit um die Kandidatenliste der AfD Niedersachsen (JF 7/17) beschäftigt nun auch den Bundesvorstand der Partei. Die innerparteilichen Gegner von Landeschef Armin Paul Hampel haben die Wahlversammlung vom Februar, auf der die Listenkandidaten gewählt wurden, beim Landesschiedsgericht der AfD angefochten. Nun soll zudem eine Kommission von drei Juristen die Vorgänge im Landesverband untersuchen. Am kommenden Wochenende findet der Landesparteitag mit Vorstandswahlen statt. Dort wird die Göttinger Kreisvorsitzende Dana Guth gegen Hampel für den Landesvorsitz antreten.
Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe
Eine Neujustierung des Kindergeldes hat die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe(AGJ) gefordert. „Eltern mit geringem oder keinem Einkommen müssen künftig besser gefördert werden. Armut darf nicht länger vererbt werden“, forderte die AGJ-Vorsitzende Karin Böllert. Sie warb zudem für eine verstärkte Betreuung von Kindern aus Flüchtlingsfamilien in Kindertagesstätten.
Deutscher Richterbund
Härtere Maßnahmen gegen Haßkommentare in sozialen Netzwerken hat der Deutsche Richterbund gefordert. „Die Vorschläge des Justizministers greifen zu kurz“, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn. Rechtswidrige Kommentare schnell zu löschen, könne „nur eine Säule im Kampf gegen Haß und Hetze im Netz“ sein. Wer strafbare Inhalte online stelle, müsse dafür auch strafrechtlich verfolgt werden können. Bisher sei es oft nicht möglich, Auskunft über die Identität anonymer Nutzer zu erhalten. Rebehn forderte verbindliche Auskunftsstellen der Betreiber in Deutschland, die schnell und verläßlich auf Anfragen der Staatsanwaltschaften reagierten.