© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 14/17 / 31. März 2017

Aydan Özuguz ist ein Musterbeispiel für „migrantische“ Interessenpolitik
Die Moslem-Ministerin
Michael Paulwitz

Staatsministerin und „Integrationsbeauftragte“ ist sie auf dem Papier – nach ihrem Amtsverständnis ist sie „Islamisierungsministerin“: Mit Aydan Özoguz hat die Islam-Lobby einen Logenplatz am Kabinetts-tisch und im Kanzleramt.

Unter den wohlwollenden Augen der Willkommenskanzlerin bastelt sie dort Plan um Plan für den migrantengerechten Umbau der Bundesrepublik. Die, „die schon länger hier leben“ – der Euphemismus kommt auch aus ihrer Werkstatt – sollen sich gefälligst integrieren, das Zusammenleben muß „täglich neu ausgehandelt“ werden, fordert ihr Strategiepapier vom Herbst 2015, kurz nach Merkels Schleusenöffnung. Im November legte Özoguz nach dem „Integrationsgipfel“ ein „Impulspapier“ nach: „Interkulturelle Öffnung“ als „Chefsache“, Staatsziel „vielfältiges Einwanderungsland“ in die Verfassung, umfassende steuerfinanzierte Migranten-Parallelstrukturen. Und als Krönung ein im Februar proklamiertes „Leitbild“, das mit dem Wahlrecht für jeden, der gerade hier ist, die Verfassung aushebeln und das deutsche Staatsvolk juristisch gleich ganz auflösen will.

Die 1967 in Hamburg geborene Tochter türkischer Gastarbeiter, seit 1989 mit deutschem Paß, hat nach dem Anglistik-Magister und deutsch-türkischem Projektgedöns in der Körber-Stiftung ihre Chance in der SPD genutzt: Bürgerschaftsmandat, nach verpaßtem Wiedereinzug 2008 sicherer Platz auf der Bundestagsliste, Parteivize, „Integrationsbeauftragte“ erst der SPD-Fraktion und dann der Bundesregierung – ein Schelm, wer da „Migrantenbonus“ denkt. 15 Jahre war sie mit dem früheren SPD-Innensenator Michael Neumann verheiratet, der sich zeitweise als asylpolitischer Falke versucht hatte. Von dem sie sich aber inzwischen getrennt hat.

Der moslemischen Sache ist sie dafür auch ohne Kopftuch um so treuer. Daß ihre Brüder als Betreiber des proiranischen Netzportals „Muslim-Markt“ verfassungsschutznotorische Islamisten sind, hat ihrer Karriere – zu Recht  – genausowenig geschadet wie ihre allerdings fragwürdigen demonstrativen Besuche in Hamburger Islamisten-Zentralen. Formal distanziert sie sich von deren Positionen. Aber wenn sie sich mal öffentlich äußert – ohnehin nur zu Themen, die auch die Islamverbände umtreiben –, könnten ihre Sprüche auch im „Muslim-Markt“ stehen: Boykott der Islam-Konferenz, weil der freche CSU-Innenminister Friedrich über Sicherheitsfragen reden wollte; Kritik am „überzogenen“ Vorgehen der Polizei bei Islamisten-Razzien; kein Burka-Bann und kein „pauschales“ Verbot von Kinderehen. 

Rücktrittsforderungen nach solchen Zumutungen ignorieren Kanzlerin und SPD. Parteifreundin Hannelore Kraft kämpft in NRW schon für Özoguz’ Ausländerwahlrecht für alle. Behält Erdogan recht, daß türkische Einwanderer „Europas Zukunft“ sind, braucht Aydan Özoguz sich um die ihre nicht zu sorgen.