© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 14/17 / 31. März 2017

Frühjahrsputz im Bundeshaushalt
Computerspiele und „grüne Moschee“: Der Bund der Steuerzahler Deutschland stellt 30 Fälle von Steuergeldverschwendung vor
Christian Schreiber

Mit seinem Schwarzbuch sorgt der Bund der Steuerzahler Jahr für Jahr für Schlagzeilen. Darüber hinaus gibt es seit einigen Jahren auch die „Aktion Frühjahrsputz“, die der Verein in der vergangenen Woche vorstellte. Darin werden dreißig Fälle von Steuerverschwendung beschrieben. Anhand dieser Beispiele will er die Vergabe öffentlicher Mittel vor allem für die Privatwirtschaft genauer untersuchen und Einsparmöglichkeiten für den Bundeshaushalt aufzeigen.

Die Bundesregierung subventioniert nach Darstellung des Bundes nach wie vor fragwürdige oder unnötige Projekte. Würde dieses Geld nicht „verschenkt“, ergäbe sich zusammen mit weiteren Ausgabenkürzungen in allen Ressorts ein Einsparpotential von rund 22 Milliarden Euro, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel. „Es ist Zeit für eine Politik der Prioritäten.“ Und die sind seiner Ansicht nach absolut falsch gesetzt. 145.000 Euro für eine Computerspiele-Sammlung, 237.000 Euro für Chiles Kupferbergbau oder 935.000 Euro für Markenfleisch von Edeka sind nur drei von 30 Beispielen, die moniert werden. 

Ein weiteres krasses Beispiel für schiefgelaufene Subventionen sei die Unterstützung der Elektro-Mobilität. Bis 2019 soll der Kauf von E-Autos und Plug-in-Hybriden mit Steuergeld subventioniert werden. „Mit großem Brimborium hatte die Bundesregierung diesen Deal mit den Auto-Konzernen geschlossen“, heißt es in der Broschüre. Das Wirtschaftsministerium stellt hierfür 600 Millionen Euro bereit – weitere 600 Millionen kommen von der Industrie.

„Die damit verbundene Hoffnung, bis 2019 rund 300.000 zusätzliche Öko-Pkw auf die Straßen zu bekommen, schwindet allerdings drastisch – der geplante Kassenschlager ist zum Ladenhüter mutiert“, lautet das bittere Fazit. „Der Steuerzahler mag hier staunen, da über die Prämie auch hochpreisige E-Power­-Modelle von Tesla, Mercedes-Benz E-Klasse oder BMW 5er subventioniert werden. Viele Bürger können sich nicht einmal die Grundvariante mit klassischem Verbrennungsmotor leisten, müssen aber ihr hart verdientes Geld für die Subventionierung der teuren Modelle hergeben.“

Fünf Millionen Euro für „grüne Moscheen“

Der Steuerzahlerbund kritisiert, daß der Staat mit den Einnahmen nicht verantwortungsvoll genug umginge. Weil die Kassen voll sind, sei ein neuer Fördertopf aus dem „Haushalts-Hut“ gezaubert worden. Seit 2017 stelle etwa das Verkehrsministerium 25 Millionen Euro für Radschnellwege bereit, die vor allem für Berufspendler in Ballungszentren gedacht seien und Bundesstraßen entlasten sollen. Doch die gehörten dem Bund gar nicht. Die rund vier Meter breiten Schnellwege, die für mindestens 2.000 Fahrradfahrten pro Tag konzipiert würden, gehörten zur Baulast von Ländern und Kommunen. Fast schon grotesk sei die Tatsache, daß die Bundesregierung auch Fernsehproduktionen unterstützt. Seit 2016 kämen jährlich zehn Millionen Euro aus dem Fördertopf des Wirtschaftsministeriums. Damit würden vor allem internationale Koproduktionen und Serien finanziert. Um diese jedoch sehen zu können, müßten Steuerzahler nochmals für kostenpflichtige Abonnements zahlen: eine eindeutige Verschwendung von Steuermitteln, kritisiert der Bund.

Doch nicht nur in der Heimat agiert die Regierung gern nach dem Gießkannenprinzip. So sorgt sie sich mit einem eigenen Sprachenamt im Verteidigungsministerium um die Verständigung der Bundeswehrsoldaten bei Auslandseinsätzen. Soweit noch verständlich, stellen sich erste Fragen, warum das Angebot zunächst auf Angehörige und später auch auf Landesbedienstete ausgeweitet wurde. 

Mittlerweile dürfen sich auch Bundestagsabgeordnete gratis weiterbilden. Immerhin sind die veranschlagten 470.000 Euro fast ein Schnäppchen. Deutlich teurer kommen den Steuerzahler da die fünf Millionen Euro zu stehen, mit denen die Bundesregierung „energieeffiziente Moscheen“ in Marokko unterstützt. Mehr als 1,2 Millionen läßt das Wirtschaftsministerium für Weiterbildungsmaßnahmen in China springen. 

„Der Staat hat nicht die Aufgabe, kommerzielle Geschäftsmodelle zu entwickeln – weder im Inland noch im Ausland“, mahnt der Verein. Nicht nachvollziehbar sei auch, warum hiesige Steuerzahler China unter die Arme greifen sollen, um die Ertragskraft dortiger Unternehmen zu steigern. „Das ist originäre Aufgabe der Chinesen selbst. Gern können sie hierfür Know-how in Deutschland einkaufen.“ Keinen Platz gefunden in der Aufzählung haben Förderungen für geschlechterneutrale Toiletten oder in mehrere hunderttausend Euro teure Umbenennungen.

„Aktion Frühjahrsputz 2017“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt):  www.schwarzbuch.de/

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