© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/17 / 07. April 2017

Umwelt
Kampf der Symbole
Heiko Urbanzyk

Donald Trump hat vorige Woche eine weitere Presidential Executive Order unterzeichnet: für „Energieunabhängigkeit und Wirtschaftswachstum“. Die mediale Kritik war erneut heftig: Trump wolle die Rückkehr zur Kohle und neue Arbeitsplätze unter Inkaufnahme massiver Umweltschäden schaffen. Bestenfalls am Rande wird erwähnt, daß Trump nur eine Obama-Politik rückgängig macht, die ihrerseits nie Wirklichkeit wurde. Kampf der Symbole? Obamas Clean Power Plan für „Erneuerbare Energien“ beschäftigt wie Trumps „Muslim Ban“ (CNN)die Gerichte. Die Aussicht Hunderter Zechenschließungen und teurer Umweltauflagen ließ 30 Bundesstaaten zum Widerstand blasen. Obamas Regelungen dürfen laut Oberstem Gerichthof nicht umgesetzt werden. Obama selbst umging die ihm lästige republikanische Parlamentsmehrheit auch durch Executive Orders.

Donald Trump hält Kohle und Atomkraft für Energiequellen von nationalem Interesse

Trumps Dekret erwähnt zwar Kohle und Atomkraft als Energiequellen von nationalem Interesse – darüber hinaus bekennt sich die Anweisung aber auch zu Erdgas, Wasserkraft und anderen heimischen Quellen – „including renewable sources“. Sprich: „Erneuerbare Energien“ sind also keinesfalls abgemeldet. Das Dekret fordert Sofortmaßnahmen für saubere Luft und sauberes Wasser. Es schafft keine einklagbaren Rechte, also auch nicht für Zechenbetreiber. Aber wer will das über einen Präsidenten hören, der dem Umweltressort die Steuergelder um 30 Prozent kürzt und Vertretern der Kohleindustrie auch eine Stimme gibt? Trump orientiert sich an der NERA-Studie vom November 2015. Diese bestätigt die Wirksamkeit von Obamas (nie umgesetzten) Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen. NERA besagt jedoch auch, daß die Energiepreise – je nach Bundesstaat – um zehn bis 30 Prozent steigen würden. Lobbyisten wetzen ihre juristischen Schwerter gegen Trumps Dekret. Aber vielleicht bleibt auch dies lediglich ein Symbol.