© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 17/17 / 21. April 2017

Parteien, Verbände, Personen

Deutsche Automatenwirtschaft

Als Schlag gegen das legale gewerbliche Spielangebot bezeichnete die Deutsche Automatenwirtschaft die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, daß die strengeren Regeln einiger Bundesländer für den Betrieb von Spielhallen verfassungsgemäß seien. Demnach sind Auflagen wie ein Mindestabstand zwischen Spielhallen keine unzulässige Einschränkung der Berufsfreiheit. „Wir befürchten, daß dadurch illegale Spielangebote im Internet oder in Hinterzimmern massiven Auftrieb erhalten werden“, kritisierte der Sprecher des Dachverbands, Georg Stecker, die Entscheidung. Dies stehe „im Widerspruch zu den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages“.

 www.automatenwirtschaft.de





Katholischer Arbeitskreis in der CDU Sachsen

Als erstes offizielles Gremium eines Landesverbands unterstützt der Katholische Arbeitskreis in der CDU Sachsen den Freiheitlich-konservativen Aufbruch in der Union (FKA). Die Partei müsse wieder überzeugend die konservativen Werte vertreten, forderte der Landesvorsitzende des Katholischen Arbeitskreises, Mathias Kretschmer: „Keine Ehe für alle, kein Doppelpaß, und die Mittel für die Genderideologie müssen sofort gestrichen werden.“ 

 www.ka-sachsen.de





SPD

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Brunner, Eva Högl und Johannes Kahrs haben Strafanzeige gegen den Salzburger Weihbischof Andreas Laun gestellt. Anlaß sind Äußerungen im jüngsten Hirtenbrief des österreichischen Priesters. Laun habe Homosexualität und Genderstudien auf eine Stufe mit dem Nationalsozialismus und dessen Rassen- und Vernichtungsideologie gestellt, beklagen die Abgeordneten. Die Politiker fordern die Staatsanwaltschaft Berlin auf, über ein Rechtshilfeersuchen eine strafrechtliche Verfolgung in Österreich zu erreichen.

 www.spdfraktion.de