© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 18/17 / 28. April 2017

Meldungen

Bundespolizei hebt Schleuserbande aus 

HANNOVER. Der Bundespolizei ist am Dienstag ein Schlag gegen ein deutsches Schleusernetzwerk gelungen. Am frühen Morgen verhaftete die Spezialeinheit GSG 9 bei Hannover einen Iraner und einen Deutschen. Den beiden Hauptverdächtigen wird das „gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern sowie die gewerbsmäßige Verleitung zur mißbräuchlichen Asylantragstellung“ vorgeworfen. Zudem durchsuchten die Einsatzkräfte 22 Wohnungen in mehreren Bundesländern. Beide Verdächtigen sollen gegen sofortige Barzahlung auf Anhörungsgespräche beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorbereitet haben. In den meisten Fällen hätten sich die illegalen Einwanderer als konvertierte Christen ausgegeben, denen Verfolgung in ihrem Heimatstaat drohe. Dafür ließen sie sich Gottesdienstbesuche bestätigen und lernten biblische Gleichnisse auswendig. (ls) 





Leihmutterschaft verstößt gegen Recht 

Braunschweig. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat einem Ehepaar die Anerkennung der Elternschaft für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder verweigert. Nach Meinung des Gerichts wäre die Anerkennung der Elternschaft, die auf eine privatrechtliche Vereinbarung zurückgeht, deutschem Recht zuwidergelaufen. Hierzulande beruht Elternschaft entweder auf Abstammung oder Adoption. Ein Gericht im US-Bundesstaat Colorado hatte zuvor die Elternschaft bestätigt. Diese Entscheidung trage aber der psychischen Bindung der Leihmutter zu ihren ausgetragenen Kindern nur unzureichend Rechnung, urteilten die deutschen Richter. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des juristischen Streitfalls hat der Senat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. (tb)





Schulz verurteilt Kirchenkritik der AfD

BERLIN. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Angriffe der AfD auf die Kirchen kritisiert. In Briefen an den Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, und den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, nannte er Aufrufe zum Kirchenaustritt „unfaßbar und abscheulich“. Die Partei habe beim Parteitag vergangenes Wochenende in Köln gezeigt, daß es ihr um Spaltung, Provokation und rechten Populismus gehe. Schulz dankte den Kirchen für ihre klare Haltung. Sie hätten sich „in aller Deutlichkeit gegen Ausgrenzung und Haß in jeder Form positioniert“. Niedersachsens Landeschef Armin-Paul Hampel hatte auf dem Parteitag christliche AfD-Mitglieder aufgefordert, aus beiden großen Kirchen auszutreten. „In dem Verein sollte keiner von uns mehr Mitglied sein“, sagte er. Beide Kirchen erfüllten nicht mehr den Staatsvertrag, nämlich rechtstreu zu sein, indem sie beispielsweise Kirchenasyl gewährten. (tb/idea)