Dreizehn  Gefährder seit Januar abgeschoben

Berlin. Seit Jahresbeginn haben die deutschen Behörden 13 islamistische Gefährder in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Insgesamt halten sich etwa hundert ausreisepflichtige Gefährder in Deutschland auf. 30 Prozent von ihnen sind Türken, etwa ein Viertel stammt aus den Staaten Nordafrikas. Jeder Achte kommt aus Rußland. Bei ihnen handelt es sich in der Mehrzahl um Tschetschenen. Als Gefährder werden Extremisten eingestuft, denen die Polizei zutraut, einen Anschlag zu begehen. Das Bundesinnenministerium zählt derzeit 950 islamistische Gefährder. (vo)

Asyl: Schulpflicht für ältere Analphabeten 

BERLIN. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich für eine Schulpflicht von Asylsuchenden bis zum 25. Lebensjahr ausgesprochen, wenn diese Analphabeten sind. Außerdem sollte die Vorbereitung auf die Arbeitsaufnahme mit den Sprachkursen von Anfang an kombiniert werden können, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine klare Trennung zwischen Sprachkursen und anschließender Arbeitsaufnahme oder Berufsorientierung habe sich nicht immer bewährt. Viele Asylsuchende sind kaum für den deutschen Arbeitsmarkt geeignet. Laut dem Münchener Ifo-Institut sei die Qualifikationsstruktur der Einwanderer aus den Krisenstaaten Syrien, Irak, Nigeria und Afghanistan eher schlecht. „Nach Daten der Weltbank liegt selbst unter den 14- bis 24jährigen der Anteil der Analphabeten in diesen Ländern bei vier, 18, 34 und 53 Prozent.“ (krk)

Bundestagsabgeordnete erhalten höhere Diäten 

BERLIN. Bundestagsabgeordnete erhalten einem Medienbericht zufolge ab Juli rund 214 Euro mehr Bezüge im Monat. Damit erhöht sich die sogenannte Abgeordnetenentschädigung auf 9.541,74 Euro brutto im Monat, berichtet die Saarbrücker Zeitung unter Berufung auf eine Unterrichtung des Parlaments durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Dies entspricht einem Zuwachs von 2,3 Prozent. Im Vorjahr erhielten die Abgeordneten ein Plus von 2,7 Prozent. Der Anstieg entspricht der Unterrichtung zufolge der Entwicklung des Nominallohnindexes, der vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden berechnet wird. Er spiegelt die Bruttomonatsverdienste inklusive Sonderzahlungen aller abhängig Beschäftigten wider. Dem Bericht nach erhöhen sich auch die Pensionen der Politiker um 2,3 Prozent. Ein Abgeordneter erhält künftig nach einer Legislaturperiode und ab dem gesetzlich festgelegten Renteneintrittsalter rund 954 Euro Ruhegeld. Für jedes Bundestagsjahr kann sich ein Abgeordneter über 238,54 Euro freuen. Der Bundestag muß über die Erhöhung nicht mehr abstimmen. (ls)

Umfrage der Woche

Sinkende Umfragen und interner Streit: Hat die AfD ihren Zenit überschritten?

Ja, die Asylkrise flaut ab und die Euro-Rettung wird im Wahlkampf kein Thema sein. 2 %

Ja, die AfD hat durch ihre Richtungs- und Machtkämpfe ihr Potential verspielt. 13 %

Nein, in Deutschland gibt es eine Wählerklientel, die die etablierten Parteien nicht mehr erreichen. 64 %

Nein, im Bundestagswahlkampf werden die Umfragen wiedersteigen.21 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.672

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