Anwalt:  Schlepper und Retter kooperieren 

ROM. Ein italienischer Staatsanwalt hat Flüchtlingsorganisationen Zusammenarbeit mit Schleppern im Mittelmeer vorgeworfen. Besonders deutsche Gruppierungen stünden dabei im Visier der Ermittler. „Wir haben Beweise dafür, daß es direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen und Schleppern in Libyen gibt“, sagte Staatsanwalt Carmelo Zuccaro der Tageszeitung La Stampa. Man habe Telefonanrufe aus Libyen bei bestimmten Nichtregierungsorganisationen registriert. Zudem würden Migranten durch Lichtsignale in Richtung der Schiffe der jeweiligen Organisationen gelenkt. Transponder zur Ortung der Schiffe würden dann ausgeschaltet. Weiter gebe es Ermittlungen, ob gewisse linke Nichtregierungsorganisationen sogar von libyschen Schlepperbanden finanziert würden. Die Vorwürfe richten sich gegen kleinere, meist deutsche Organisationen, bestätigte Zuccaro. Eine der in den Fokus geratenen Organisationen, Jugend Rettet e.V., hat diese auf Facebook als „blanken Zynismus“ zurückgewiesen und auf das Transparenzsiegel verwiesen, das sie als Verein erhalten hätten. (tb)

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Hartes Vorgehen gegen „Staatsverweigerer“

Wien. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz wurden vergangene Woche österreichweit Hausdurchsuchungen bei zahlreichen Mitgliedern des „Staatenbundes Österreich“ durchgeführt. Dabei handelt es sich laut Justizministerium in Wien um eine „mittlerweile jedenfalls über tausend Mitglieder zählenden Gruppierung von ‘Staatsverweigerern’“. 26 Personen, die im Verdacht stünden, sich „führend an dieser Verbindung zu beteiligen“, seien verhaftet worden.  24 Personen seien danach in U-Haft gekommen. Die Aktivitäten der Verbindung seien über einen längeren Zeitraum genauestens beobachtet worden. Dabei sei unter anderem eruiert worden, daß die führenden Personen des „Staatenbundes Österreich“ „neben zahlreichen anderen Aktivitäten“ eine „Gerichtsverhandlung“ gegen „diverse Personen (unter anderem einen Bürgermeister, Bankangestellte und Richter)“ geplant haben, bei der diese auch festgenommen werden sollten. Die durchgeführten Zwangsmaßnahmen seien erfolgt, da aufgrund der „gegen zahlreiche Personen gerichteten Drohungen“ und der „dadurch gezeigten zunehmenden Gewaltbereitschaft der Gruppierung“ zu befürchten war, daß „tatsächlich Menschen zu Schaden“ kommen könnten. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) lobte den Einsatz: „Es kann nicht toleriert werden, daß Menschen in Österreich Gesetze ignorieren und die Behörden terrorisieren. Ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden ist daher eine absolute Voraussetzung, um den Rechtsstaat zu schützen.“ (ctw)