Ditib erhält wieder deutsche Fördergelder  

MÜNCHEN. Die Ditib darf sich über eine Million Euro Steuergeld freuen. Das berichten Süddeutsche Zeitung und WDR. Demnach zahlt die Bundesregierung bereits zugesagte Fördermittel aus, die im Zuge der Ditib-Spitzelaffäre zunächst zurückgehalten wurden (JF 9/17). Gleichzeitig ist bekannt geworden, daß rund zehn der 16 tatverdächtigen Ditib-Mitglieder mittlerweile verschwunden sind. Mutmaßlich halten sie sich wieder in der Türkei auf. In einem Brief an das Bundesfamilienministerium sicherten den Berichten zufolge Ditib-Funktionäre als Bedingung für die Weiterfinanzierung eine „strikte Trennung zwischen den geförderten Modellprojekten sowie den vom Ermittlungsverfahren Betroffenen“ zu. Seit 2012 haben verschiedene Bundesministerien mehrere Ditib-Projekte gefördert. Darunter befanden sich unter anderem Integrationskurse oder Jugendprojekte. (FA)

Ex-Taliban können Asyl in Deutschland bekommen 

Berlin. Ehemalige Mitglieder der Taliban in Afghanistan können in Deutschland einen Schutzstatus oder sogar Asyl erhalten. Das berichtet die Welt unter Berunfung auf Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Zwar könne die Taliban-Mitgliedschaft „als solche nicht zu einer positiven Entscheidung über den Asylantrag führen“, so die Behörde. Bei drohenden Menschenrechtsverletzungen wegen der früheren Mitgliedschaft könne allerdings „im Einzelfall eine Schutzgewährung in Betracht kommen“. Die Zugehörigkeit zu den Taliban sei jedenfalls kein Ausschlußgrund von internationalem Schutz. (vo)

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Mehr ausländische Hartz-IV-Bezieher  

BERLIN. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus nichteuropäischen Ländern ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Die Bundesagentur für Arbeit registrierte bis zum Jahresende 698.872 Bezieher – rund 400.000 (132 Prozent) mehr als im Jahr davor, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf neue Zahlen der Behörde. Demnach kamen mit 466.000 die meisten Empfänger aus Syrien (plus 220 Prozent), dem Irak (96.000, plus 64,7 Prozent) und Afghanistan (52.300, plus 46,4 Prozent). Anerkannte Asylbewerber dürfen sich in Deutschland nach einer kurzen Wartefrist auf Arbeitsstellen bewerben. Finden sie keine, haben sie Anrecht auf Hartz IV. Der Anteil von Ausländern unter den Hartz-IV-Beziehern stieg binnen eines Jahres von 23,8 auf 28,2 Prozent, berichtete das Blatt im Februar. 2011 hatten 19 Prozent der Hartz-IV-Empfänger eine ausländische Nationalität. 2016 sind laut Welt die Ausgaben für Sozialleistungen um 9,8 Prozent auf 59,3 Milliarden Euro geklettert – 5,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. 2014 waren es zehn Milliarden Euro weniger. (ls)

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