Bessere Kooperation mit irakischer Regierung

BRÜSSEL. Belgiens Innenminister Jan Jambon und der für Asyl zuständige Staatssekretär Theo Francken haben nach Angaben des Belgischen Rundfunks (BRF) mit ihren irakischen Amtskollegen eine Absichtserklärung unterzeichnet. Ziel des Abkommens sei es, die Beziehungen beider Länder in Sachen Asyl und polizeiliche Zusammenarbeit zu erleichtern. Bei den Gesprächen mit der irakischen Regierung sei es in erster Linie um die Rückführung von Irakern, die sich illegal in Belgien aufhielten und zu Haftstrafen verurteilt wurden, gegangen. Thema sei auch der Kampf gegen den Terrorismus gewesen. Den Informationen zufolge sollen die Iraker bereit sein, Informationen über Belgier mitzuteilen, die in Syrien oder im Irak an der Seite der Terroristen kämpfen. Parallel, so der BRF, habe Verteidigungsminister Steven Vandeput bekanntgegeben, daß seit Jahresbeginn 30 belgische Militärangehörige im Norden des Irak der irakischen Armee und den Peschmerga im Kampf gegen die Dschihadisten zur Seite stünden. (ctw)

Migranten wollen nicht in Portugal bleiben

LISSABON. Knapp ein Drittel der 1.250 Migranten, die Portugal im Rahmen der EU-Flüchtlingsquote aufgenommen hat, hat das Land bereits wieder verlassen. Während 147 Abtrünnige in Deutschland und anderen europäischen Ländern festgesetzt werden konnten, fehlt von über 300 Menschen jede Spur. Dies berichten portugiesische Medien mit Verweis auf die Antiterrorbehörde UCAT. Demzufolge sind Integrationsprobleme der Hauptgrund für die „Zweitmigration“. Portugals Regierung zeigt sich resigniert: Man scheine „nicht das bevorzugte Ziel der Schutzsuchenden“ zu sein. Die Einwanderer müßten besser über ihre Pflichten im Zusammenhang mit dem Dublin-II-Abkommen informiert werden. (ln)

Marine Le Pen macht Zugeständnissse  

PARIS. Kurz vor der Stichwahl zur französischen Präsidentschaft hat Marine Le Pen ihre Position zum Euro abgemildert. Sie favorisiert nun die Wiedereinführung des Franc lediglich als Inlands-Parallelwährung. Diese Neuausrichtung ist ein Zugeständnis an den gaullistischen Präsidentschaftskandidaten Nicolas Dupont-Aignan, der Le Pen seine Unterstützung für die Stichwahl zugesagt hat. Er hatte im ersten Wahlgang 4,7 Prozent der Stimmen erreicht. Nach einer Erhebung von Sofres-One-Point für Le Figaro darf sie mit 41 Prozent der Stimmen rechnen. Auch 29 Prozent der konservativen François Fillon-Wähler und 17 Prozent der Wähler des linksextremen Jean-Luc Mélenchon beabsichtigen für sie zu stimmen. 53 Prozent der Befragten äußerten, sie könnten sich niemals vorstellen, Le Pen zu wählen. (ftm)