© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 20/17 / 12. Mai 2017

Türkische Soldaten erhalten Asyl in Deutschland
Rettet das Asylrecht!
Moritz Schwarz

Auch wenn es zur Verschärfung der deutsch-türkischen Beziehungen führen mag, diese Entscheidung ist richtig! Politisch Verfolgte genießen Asyl. Und wer, wenn nicht jene türkischen Nato-Soldaten, die seit dem Putschversuch 2016 fürchten müssen, verhaftet zu werden, erfüllen dieses Kriterium. Gleichzeitig wirft ihr Fall ein Schlaglicht auf den massenhaften Asyl-Mißbrauch durch Einwanderer. Zu lange haben die etablierten Parteien diesem tatenlos zugesehen, und auch heute unterbinden sie es bei weitem noch nicht so wie es nötig wäre, um dem Gesetz Geltung zu verschaffen und das Institut des Asylrechts für die Zukunft zu sichern. Denn geschieht dies nicht, wird der politische Druck eines Tages zum Ende des Asylrechts führen. Das Nachsehen hätten tatsächlich Verfolgte, wie eben jene türkischen Soldaten.

Und noch etwas macht der Fall deutlich: Auf viele wirkt es bizarr, daß Deutschland, obgleich Ankaras Waffenbruder, dennoch Türken Asyl gewährt. Das liegt an der heutigen Überhöhung der Nato zur „Wertegemeinschaft“, die bemäntelt, daß es sich eigentlich um ein rein praktisches Bündnis gehandelt hat, um „die Russen (aus Europa) raus, die USA drin und die Deutschen unten zu halten“, wie es Hastings Ismay, erster Nato-Generalsekretär, einst formulierte. Im Kalten Krieg war es kein Problem, wenn mit Portugal, Spanien, Griechenland und der Türkei – zeitweilig – auch Diktaturen dem Bündnis angehörten.