© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 20/17 / 12. Mai 2017

Der „Deal“ der Woche
Wer hat soviel Pinke-Pinke?
Christian Vollradt

Vater Staat zahlt jetzt mehr. Der Bund hat zugesagt, „seine Verantwortung bei der Bewältigung der Mehraufwendungen“ wahrzunehmen, wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag so schön ausdrückte. Da trocknete gerade noch die Tinte unter dem neuen Hauptstadtvertrag, den der Chefhaushälter mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) unterzeichnet hatte. Konkret: Von derzeit 60 Millionen Euro pro Jahr auf bis zu 120 Millionen Euro steigen die „hauptstadtbedingten Sicherheitsausgaben“ – von den Wachpolizisten vor den Botschaften über die „Weißen Mäuse“ beim Staatsbesuch bis zum fast alltäglichen Aufwand durch Demonstrationen. Günstiger dagegen: Die Philharmoniker werden mit 7,5 Millionen Euro jährlich unterstützt, die Opernstiftung erhält zehn Millionen Euro pro Jahr.