© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 22/17 / 26. Mai 2017

SPD-Wahlprogramm
Zu spät ist auch daneben
Werner Patzelt

Hochmut kommt vor dem Fall. Das gilt auch für jene programmatische Selbstgerechtigkeit der SPD, die hinter Schulzens Abstieg steht. Immer ist man fürs alternativlos Anständige, konkurrenzlos Gute, einzig Richtige – von sozialer Gerechtigkeit über „Refugees welcome“ bis zum Widerstand gegen schwarze Law-and-Order-Obsessionen. Wie toll! 

Dann wirkt das Grenznutzen-Gesetz: Auch mehr vom Bewährten bringt keine weitere Rendite. Und man läuft gegen die Wand wirklicher Probleme: Wie setzt man Gerechtigkeit für deutsche Arbeiter ins richtige Verhältnis mit der zu Eurokrisenländern und zuwandernden jungen Männern? Was ist schlecht an „Recht und Ordnung“, wenn gerade einfache Leute die innere Sicherheit als brüchig empfinden? 

Es gelingt eben nicht, zwei Herren zu dienen: den ehrsamen Schlechtergestellten von der alten SPD-Klientel und salonsozialistischen Gutmenschen ohne echte Sorgen. Letztere gewannen allzu oft bei Programmdebatten – und erstere liefen nun zur AfD davon. Also klingt es jetzt beim Thema „Innere Sicherheit“ stark nach CDU, während Pegida die Passagen zur Zuwanderungspolitik bejubelt hätte, wären sie schon im Winter 2014/15 vertreten worden. „Zu spät“ ist auch daneben.






Prof. Dr. Werner Patzelt lehrt Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden.