Österreich: Regierung beschließt Burka-Verbot 

WIEN. Das österreichische Parlament hat grünes Licht für das Integrationspaket gegeben. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für das von der SPÖ/ÖVP-Regierung vorgeschlagene Maßnahmenbündel, zu dem ein verpflichtendes Integrationsjahr für anerkannte Flüchtlinge und ein Ausbau von Deutsch- und Wertekursen gehört. Zudem werden das Tragen einer Burka beziehungsweise anderer Formen der vollständigen Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit verboten und gesetzliche Grundlagen für die Unterbindung von salafistischen Koranverteilungsaktionen geschaffen. Den Migranten, die nicht am Integrationsprogramm teilnehmen wollten, drohe zudem die Kürzung der Mindestsicherung. Auch für das Schummeln bei Prüfungen gebe es künftig strengere Strafen. Teile des Gesetzespakets wurden auch von den Grünen und den wirtschaftsliberalen Neos unterstützt. Insgesamt zeigte sich die Opposition aber weiter skeptisch. „Ursachen verleugnen, schönreden, kein echter Wille zur Ursachen- und Problembekämpfung – das ist SPÖ/ÖVP-Zuwanderungs- und Integrationspolitik“, erklärte der FPÖ-Abgeordnete Wendelin Mölzer. Die Integrationspolitik der Regierungsparteien sei reine „reine Symptombekämpfung“, die sich sich keineswegs als praktikabel erweisen werde. (ctw)

Konvertitin wegen IS-Terrorismus verurteilt

HOLBÆK. Das dänische Bezirksgericht in Holbæk auf Seeland hat das sogenannte Kundby-Mädchen wegen Terrorismus zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Verurteilte sei „sehr glücklich“ über den milden Schuldspruch, zitierte The Local die Verteidigerin. Das Gesetz sehe für Terrorismus zwölf Jahre Haft vor. Auch bestand die Möglichkeit einer lebenslangen Sicherheitsverwahrung wegen mangelnder geistiger Gesundheit. Dies sei widerlegt worden. Die 17jährige plante, ihre Schule in der Gemeinde Fårevejle und eine jüdische Schule in Kopenhagen zu attackieren. Der Anschlag sei nur nicht ausgeführt worden, weil sie noch keine Anweisungen von IS-Kontaktpersonen des des Islamischen Staates  (IS) erhalten habe. Die IS-Anhängerin wurde 2016 in ihrem Heimatort Kundby verhaftet. Sie verfaßte im Gefängnis eine Autobiographie, die das Gericht bei der Verurteilung als Beweismittel nutzte. Das Mädchen radikalisierte sich innerhalb sehr kurzer Zeit nach einem gemeinsamen Türkei-Urlaub mit den Eltern 2015. Sie konvertierte anschließend zum Islam. Die Mutter bat daraufhin den dänischen Geheimdienst um Hilfe, dieser hielt die Tochter für ungefährlich. Sechs Wochen später fand die Mutter im Besitz der damals 15jährigen Pläne und Chemikalien mit der Beschriftung „Dschihad“. Diese seien zum Bau von Bomben geeignet, teilte die Polizei mit. (mp)