© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/17 / 09. Juni 2017

Meldungen

Kauder: Maas-Gesetz schnell beschließen 

DÜSSELDORF. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), drängt darauf, das Gesetz gegen Haßkommentare in sozialen Netzwerken trotz rechtlicher Bedenken möglichst bald zu beschließen. „Ich bin dafür, daß wir uns anstrengen sollten, das Gesetz noch bis Ende Juni zu verabschieden“, sagte Kauder der Rheinischen Post. „Wir brauchen eine bessere Regulierung.“ Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetz soll Facebook und andere soziale Netzwerke zwingen, als hetzerisch oder haßverbreitend eingestufte Inhalte umgehend zu löschen. Sollten die Plattformen nicht reagieren, sieht das Gesetz drakonische Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro vor. An dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gibt es heftige Kritik (JF 23/17). Wie der Focus berichtete, hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des geplanten Gesetzes. In seinem Gutachten kommt er zu dem Ergebnis, daß Maas’ Gesetzentwurf gegen das Grundgesetz und gegen Europarecht verstoße, schreibt das Magazin. Angesichts vieler offener Fragen sei es vier Wochen vor Ende der Legislaturperiode kaum durch den Bundestag zu bringen. (krk)





Bundestag beschließt Aus für Kinderehen 

Berlin. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das Eheschließungen von Minderjährigen in Deutschland nahezu unmöglich macht. Demzufolge sind Ehen von Personen unter 16 Jahren grundsätzlich nichtig. Außerdem sollen Ehen gerichtlich annulliert werden, wenn ein Gatte zum Zeitpunkt der Eheschließung zwischen 16 und 18 Jahren alt war. Nur in besonderen Härtefällen kann davon abgesehen werden – und auch das nur dann, wenn ein minderjähriger Ehepartner zwischenzeitlich volljährig geworden ist und die Ehe bestätigt. Diese Regelung gilt auch für Trauungen, die im Ausland geschlossen wurden. Für Hochzeiten in Deutschland gilt künftig grundsätzlich ein Mindestalter von 18 Jahren. Linkspartei und Grüne bewerteten die Regelungen als „teilweise zu pauschal“ und stimmten gegen das Gesetz. Mit der verstärkten Zuwanderung von Personen aus dem islamisch geprägten Kulturkreis im Verlauf der Asylkrise nahm die Zahl der verheirateten ausländischen Minderjährigen in Deutschland deutlich zu. (vo)





CDU-Konservative für  „objektive Klimapolitik“

Berlin. Für mehr Sachlichlichkeit in der Klimadebatte hat der konservative Berliner Kreis in der Union plädiert. Der natürliche Kohlenstoffkreislauf sei unerläßlicher Bestandteil des Lebens. Deshalb solle Deutschland in der Frage der Emissionen erreichbare Klimaziele verfolgen und den Strompreis auf bezahlbarem Niveau halten. Daher dürfe die konventionelle Energieerzeugung nicht ideologisch verdammt werden. (vo)





Umfrage der Woche

Haß im Netz: Sollte der Gesetzgeber soziale Netzwerke zu einer härteren Löschkultur zwingen?

Ja, denn nur so ist gesichert, daß sich die sozialen Netzwerke an geltendes Recht halten. 1 %

Ja, denn Pöbeleien und Haß haben im Netz ein nicht mehr zu ertragendes Niveau erreicht. 2 %

Nein, die ganze Problematik ist nur aufgebauscht. 23 %

Nein, es gibt bereits Gesetze, mit denen Beleidigungen, Drohungen oder Verleumdungen geahndet werden können. 74 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.870

Aktuelle Umfrage: Ausweisungsstopp: Sollte Deutschland weiter nach Afghanistan abschieben?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de