© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 25/17 / 16. Juni 2017

Ländersache: Sachsen
Heiß umworben
Paul Leonhard

Die Bewerber müssen in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben, charakterlich, gesundheitlich und körperlich geeignet sein, dürfen keine Vorstrafen haben und keine Tätowierungen oder Piercings tragen, die im Dienst sichtbar wären. Und sie müssen mindestens neun Jahren als Soldat auf Zeit gedient haben. So heißt es in der Stellenausschreibung des sächsischen Innenministeriums. Diese richtet sich an aktive und ehemalige Feldjäger der Bundeswehr.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) beabsichtigt, ab dem 1. November ehemalige Militärpolizisten in einem zweijährigen Vorbereitungsdienst an den Polizeifachhochschulen Leipzig, Chemnitz und Schneeberg für den Dienst in der Polizei fit zu machen. So sollen offene Stellen möglichst schnell besetzt werden. Allerdings erfolgt das Werben um die gutausgebildeten Feldjäger, die noch dazu häufig Auslandserfahrungen bei Militäreinsätzen in Afghanistan und im Kosovo mitbringen, in Sachsen seltsam halbherzig. Dabei hatte Ulbig noch vor einem Jahr von der „grundsoliden Ausbildung“ dieser Soldaten geschwärmt.

Eine direkte Übernahme in den Polizeivollzugsdienst ohne vorangegangenen erfolgreichen Ausbildungsabschluß werde es nicht geben, betonte ein Ministeriumssprecher. Es sei auch unklar, ob künftig regelmäßig ehemalige Militärpolizisten eingestellt werden. Ein festes Kontingent soll es nicht geben, auch kein speziell auf die Bewerber zugeschnittenes Ausbildungsprogramm. Diese sollen, wenn auch um ein Jahr verkürzt, ganz normal ausgebildet werden. 

Andere Bundesländer sind da schon viel weiter. Brandenburg war das erste, das eine Vereinbarung mit der Bundeswehr abschloß, die Zeitsoldaten bei der Polizei eine gesicherte berufliche Perspektive bilden sollte. Anfang April wurden knapp zwei Dutzend ehemalige Militärpolizisten zu Polizeibeamten auf Lebenszeit ernannt. Diese hatten zuvor eine auf 18 Monate verkürzte Ausbildung an der Polizeifachhochschule Oranienburg absolviert, wo extra für sie ein Sonderprogramm erarbeitet worden war. 

Das Hauptaugenmerk liegt auf den Rechts-, Kriminal- und Sozialwissenschaften sowie bei den Eingriffsrechten der Polizei und dem Straf- und Ordnungswidrigkeiten- sowie Verkehrsrecht. Als wichtig gelten auch die Praktika in den Revieren. Weitere 13 ehemalige Feldjäger befinden sich in Brandenburg in der Umschulung. Insgesamt sollen bis zu 75 für den Streifendienst der Polizei eingestellt werden können.

„Die Polizei Brandenburg bietet Ihnen, als ehemaligen Feldjägern, eine berufliche Perspektive, in die Sie Ihre bis dato bei der Bundeswehr erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen einfließen lassen können“, heißt es in der Ausschreibung des Polizeipräsidiums Potsdam. Lockt Brandenburg mit einer sechs Monate kürzeren Ausbildung als Sachsen, wo zwei Jahre die Schulbank gedrückt werden muß, und einer sofortigen Einstellung als Polizeimeister A7, so werden in Mecklenburg-Vorpommern Feldjäger zu Polizeiobermeistern auf Probe ernannt. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte bereits im vergangenen August dem ersten Dutzend Ex-Feldjägerfeldwebeln den Diensteid abgenommen. Auch Hamburg will inzwischen offene Plätze in seiner Polizei mit ehemaligen Militärpolizisten besetzen.