© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 25/17 / 16. Juni 2017

Meldungen

Kabinett beschließt Abzug aus Incirlik 

BERLIN. Die Bundesregierung hat den Abzug deutscher Soldaten aus der Türkei beschlossen. Das Kabinett unterstützte am Mittwoch vergangener Woche einen entsprechenden Antrag von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), der die Verlegung der 280 am Nato-Stützpunkt Incirlik stationierten Soldaten sowie der Tornado-Aufklärungsflugzeuge nach Jordanien vorsieht. Neuer Standort der Bundeswehr soll der Stützpunkt Al-Asrak nahe der syrischen Grenze werden. Der Beschluß führt zu einer zwei- bis dreimonatigen Unterbrechung des Einsatzes. Die Truppenverlegung war nötig geworden, nachdem die Türkei wiederholt Bundestagsabgeordneten den Zugang zu den Soldaten verwehrt hatte. Auch bei einem Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Türkei konnten sich beide Seiten nicht verständigen. Die Bundeswehr ist in der Region am Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ beteiligt. (tb)





Merkels Beliebtheit erreicht Zweijahreshoch 

BERLIN. Die Deutschen sind mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so zufrieden wie lange nicht mehr. Laut dem Deutschlandtrend von Infratest dimap im Auftrag der ARD stieg Merkels Beliebtheit im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt auf 64 Prozent. Es ist der höchste gemessene Wert seit August 2015. Damit liegt die Zustimmung zur Politik der Bundeskanzlerin auf dem Niveau von vor der Flüchtlingskrise. Würde der Regierungschef direkt vom Volk gewählt, würden sich 53 Prozent der Befragten für Merkel entscheiden. Das bedeutet ein Plus von vier Prozentpunkten. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hingegen muß Einbußen von sieben Prozentpunkten hinnehmen und käme auf 29 Prozent. Das ist der bislang niedrigste gemessene Wert für den SPD-Chef im Deutschlandtrend. Wäre am Sonntag Bundestagswahl würde die Union mit 38 Prozent (plus 1) stärkste Partei vor der SPD, die auf 24 Prozent käme (minus 3). Die FDP würde sich um zwei Punkte auf zehn Prozent verbessern, während die AfD einen Punkt verliert und neun Prozent erzielen würde. Die Linkspartei gewänne einen Punkt dazu und bekäme acht Prozent. Schwächste Partei wären die Grünen mit sieben Prozent. (krk)





Übertritte verstärken „Bürger in Wut“ 

Bremen. Die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) hat eine Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft gebildet. Möglich wurde dies durch den Übertritt der beiden Bürgerschaftsabgeordneten Piet Leidreiter und Klaus Remkes, die zuvor der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) angehörten. Die Gruppe, die nun das Recht hat, Aktuelle Stunden zu beantragen, werde „eine klare pragmatisch-konservative Linie“ vertreten, so der BIW-Vorsitzende Jan Timke. (vo)





Umfrage der Woche

Ausweisungsstopp: Sollte Deutschland weiter nach Afghanistan abschieben?

Nein, lediglich Afghanen, die schwere Straftaten hier begangen haben, sollten abgeschoben werden. 2 %

Nein, Afghanistan ist zu unsicher, Abschiebungen dorthin für die Betroffenen zu gefährlich. 2 % 

Ja, trotz des Anschlags gibt es Regionen in Afghanistan, in die abgeschoben werden kann. 69 %

Ja, schließlich sind allein im vergangenen Jahr mehr als 3.000 Afghanen freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. 28 %

abgegebene Stimmen gesamt: 800

Aktuelle Umfrage: Großbritannien-Wahl: Was bedeutet Mays Niederlage für den Brexit?

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