© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 25/17 / 16. Juni 2017

Meldungen

Sozialisten versinken im Korruptionsmorast  

BRÜSSEL. Der Brüsseler Oberbürgermeister Yvan Mayeur (Parti Socialiste, PS), der im vergangenen Jahr wegen seiner antiflämischen Äußerungen von sich reden gemacht hat, ist nach Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Der französischsprache „dunkelrote“ Sozialist hatte Anfang 2014 veranlaßt, daß künftig für die Treffen der Hilfsorganisation „Samusocial“, die Brüsseler Obdachlose unterstützt und deren Vorstand er angehörte, Sitzungsgelder gezahlt werden sollten.  Mehr als 150.000 Euro wurden hierfür in den vergangenen drei Jahren ausgegeben, wovon mehr als zwei Drittel auf die Konten von Mayeur und Pascale Peraïta (ebenfalls PS) geflossen sind. Vielfache Nachfragen der Brüsseler Verwaltung über Sitzungsdetails wurden als „illegal“ bezeichnet und blieben „aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes“ unbeantwortet. Nun wurde aufgedeckt, daß es weder Einladungen noch Sitzungsprotokolle oder Anwesenheitslisten gibt und die Sitzungen offenkundig nicht stattgefunden haben. Der Vorwurf, Mayeur habe den Mitgliedern seiner Partei mit Konsequenzen gedroht, falls sie ihn nun als Schöffen für die Stadt abwählen würden, steht noch im Raum. (mb)





Ungarns Außenminister lobt Trumps Politik

Budapest. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die Politik des US-Präsidenten Donald Trump, die darauf basiere, die nationalen Interessen an die erste Stelle zu rücken, gelobt. Damit gehe ein unnatürlicher Zustand zu Ende, bei dem „man sich schämen mußte, wenn man der eigenen Nation Vorrang gab“, zitiert die Budapester Zeitung den Fidesz-Politiker. Auch Ungarn habe die Aufgabe, die eigenen Interessen zu schützen, die Veränderungen zu seinen Gunsten zu nutzen. (ctw)





EU-Sicherheit: Juncker will mehr Integration 

PRAG. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat auf der internationalen Sicherheitskonferenz in Prag die Bedeutung von mehr Integration in Fragen europäischer Verteidigung unterstrichen. Sich im eigenen Zuhause sicher und geschützt zu fühlen gehöre zu den grundlegenden und universellen Rechten, sagte Juncker. Die Europäische Union habe „Frieden, universelle Werte und integratives Wachstum in der Welt“ gefördert, müsse jetzt aber „darüber hinausgehen“. Die Verteidigung Europas könne nicht länger „outgesourct“ werden, so Juncker. Die Kommission hatte vergangene Woche eine öffentliche Debatte über die Zukunft ihrer Verteidigungspolitik angestoßen. Die Debatte soll dabei helfen, geeignete Instrumente für mehr Schutz und Sicherheit für Europas Bürger zu entwickeln und die Möglichkeiten des Vertrags von Lissabon auszuschöpfen. (ctw)