© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 27/17 / 30. Juni 2017

Meldungen

Rumäniens linke Regierung gestürzt

BUKAREST. Per Mißtrauensvotum hat das rumänische Parlament Ministerpräsident Sorin Grindeanu und seine Regierung gestürzt. Grindeanu, am 4. Januar 2017 vom Parlament mit 295 zu 133 Stimmen gewählt, hat nun auch das Vertrauen in den Reihen der eigenen Sozialdemokraten (PSD) verloren. 241 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung. Bereits einen Monat nach Grindeanus Amtsantritt hatte die Opposition einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. Wie die bürgerliche National-Liberale Partei erklärte, bedrohe die Regierung „die Sicherheit und die legitimen Interessen der Rumänen“. Damit reagierte die Opposition auf die Forderung Hunderttausender, die bei Massenprotesten gegen ein Dekret demonstriert hatten. Dieses sah die Straffreiheit von Korruption bis zu einem Schadenswert von rund 44.000 Euro vor. Zudem sollten ehemalige und aktuelle Parteispitzen vor dem Gefängnis bewahrt werden. Die Opposition unterlag der Mehrheit der Regierungsparteien PSD und der linksliberalen ALDE. Letztere hatten den Mißtrauensantrag eingebracht. Grindeanu hatte sich mit dem PSD-Parteivorsitzenden Liviu Dragnea unter anderem wegen dessen Forderung nach Lockerung des Strafrechts überworfen. (ctw)





110.000  Syrer zieht es zum Feiern in die Heimat 

ANKARA. 110.000 geflüchtete Syrer, die seit Jahren in türkischen Lagern leben, sind zum Fastenbrechen in ihr Heimatland zurückgekehrt. Angaben von Hürriyet Daily News zufolge hatten Zehntausende Migranten, darunter viele Frauen und Kinder, den Grenzübergang Öncüp?nar in der südöstlichen Provinz Kilis gestürmt, nachdem das Büro des Provinzgouverneurs angekündigt hatte, Abfahrten und Ankünfte während des Fastenmonats in bestimmte Teile Syriens zuzulassen. Seit einem Jahr war der Grenzübergang aufgrund von Sicherheitsbedenken geschlossen. (ctw)





Präsident Donald Trump streicht Ramadan-Feier

WASHINGTON. Erstmals seit über 20 Jahren hat ein US-Präsident keine Feier zum Ende des Ramadans im Weißen Haus veranstaltet. Statt dessen sandte Präsident Donald Trump „herzliche Grüße“ an Moslems, die das islamische Fest „Id al-Fitr“ (Fastenbrechen) begingen. Der Feiertag erinnere die Menschen an die „Bedeutung von Barmherzigkeit, Mitgefühl und gutem Willen“, erläuterte Trump. Seit der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton (1993 bis 2001) hatte das Weiße Haus jedes Jahr eine Feier und ein Festessen zum Fastenbrechen veranstaltet. Die damalige First Lady Hillary Clinton hatte 1996 erstmals Mitglieder der moslemischen Gemeinde zum „Iftar-Dinner“ in den Regierungssitz eingeladen. (ls)