© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 27/17 / 30. Juni 2017

Meldungen

EU-Türkeihilfe: Kritik an Blauäugigkeit Brüssels

BRüSSEl. Der FPÖ-Generalsekretär und EU-Abgeordnete Harald Vilimsky hat sich für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Er bezieht sich dabei auf eine offizielle Stellungnahme des Büros des EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn. Dem ÖVP-Politiker zufolge gehe ein beträchtlicher Teil der Flüchtlingshilfe, die rund drei Milliarden Euro betrage, direkt an die Regierung in Ankara. „Die Blauäugigkeit der EU-Erweiterungspropheten, die eine türkische EU-Mitgliedschaft anscheinend noch immer nicht ausschließen, ist schwer zu ertragen“, betonte Vilimsky. Auch der kommende Bericht über die Türkei sei deutlich strenger in der Tonlage, aber zeige keine Intention, die Verhandlungen mit der Türkei abzubrechen. (ctw)





Mitte-Rechts-Bündnis setzt sich in Italien durch 

Rom. Bei der Bürgermeister-Stichwahl hat das Mitte-Rechts-Bündnis bestehend aus Silvio Berlusconis Forza Italia, der Lega Nord und der nationalistischen Fratelli d’Italia nach Angaben von RAI-Südtirol italienweit Erfolge erzielt. Es gewann demnach die Bürgermeistersessel in 16 von 22 großen Provinzhauptstädten. Selbst traditionell rote Städte wie Genua und Pistoia (Toskana) fielen an Kandidaten des Bündnisses. RAI-Kommentator Otwin Nothdurfter sprach in diesem Zusammenhang von einer „historischen Ohrfeige“ für den regierenden Partido Democratico (PD) unter ihrem Vorsitzenden und Ex-Ministerpräsidenten Matteo Renzi. (ctw)





Smolensk: Aufklärung dauert noch ein Jahr  

SPALA. Die Untersuchungen zum Absturz der polnischen Regierungsmaschine Tu-154 M im westrussischen Smolensk werden noch mindestens ein Jahr dauern. Nach den Worten des polnischen Verteidigungsministers Antoni Macierewicz (PiS) sei die vollständige wissenschaftliche Aufklärung der Ursache der Katastrophe von 2010 notwendig für die Ehre und Unabhängigkeit Polens. Der langjährige Chef der parlamentarischen Smolensk-Untersuchungskommission aus den Reihen der PiS-Opposition wiederholte die Hypothese, daß sich die Katastrophe „in der Luft ereignet“ habe.  Das könne im Kontext mit einer nachfolgenden Explosion an Bord stehen. Macierewicz warnte vor dem anhaltenden Informationskrieg Rußlands. Polen müsse die Katastrophe vollständig aufklären. „Tun wir das nicht, tun andere das für uns.“ Bei der ungeklärten Flugzeugkatastrophe am 10. April 2010 kamen der damalige Staatspräsident Lech Kaczynski sowie alle weiteren 95 Personen an Bord ums Leben. Die Delegation war auf dem Weg zum 70-Jahr-Gedenken der NKWD-Massenmorde von Katyn. (ru)