Kein steuerfinanzierter „Demographiezuschuß“
BERLIN. Der Ökonom Gert Georg Wagner hat vor einem steuerfinanzierten „Demographiezuschuß“ für die Gesetzliche Rentenversicherung gewarnt. „Das hört sich plausibel an“, erklärte Wagner im DIW Wochenbericht (25/17). Aber je höher der Steueranteil bei der GRV-Finanzierung sei, „um so mehr Spielraum hat der Gesetzgeber für Ad-hoc-Änderungen des Rentenrechts“. Eine hohe Steuerfinanzierung, „die in statischer Betrachtung gerecht aussehen kann, unterminiert die Verläßlichkeit des Rentensystems“, kritisierte Wagner. Wenn man die Verteilungsgerechtigkeit im unteren Bereich der Einkommensverteilung verbessern wolle, gäbe es einen „einfachen Weg: die Senkung der Mehrwertsteuer“. Darüber werde aber seit Jahren nicht mehr geredet, obwohl diese Steuer und die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes regressiv wirkten: „Durch sie werden untere Einkommensschichten überproportional belastet.“ Die Umsatzsteuer wurde durch das erste Merkel-Kabinett 2007 von 16 auf 19 Prozent erhöht. (fis)
IG Bau: „Nicht noch mal zusätzlich drauflegen“
FRANKFURT. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) hat die Politik ermahnt, bei den Themen Energetik, Wärmeisolierung oder Bauverordnung „nicht noch mal zusätzlich draufzulegen“. Es müsse in Deutschland möglich sein, zügig und flott „sozialen und insbesondere bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, erklärte IG-Bau-Chef Robert Feiger im Deutschlandfunk. Die Zuwanderung sei deutlich höher als erwartet: „Wir haben in den letzten fünf Jahren 2,5 Millionen Menschen an Bevölkerung zugenommen, entgegen allen Prognosen, entgegen allen Erwartungen“, so Feiger. Die drei letzten Bundesregierungen hätten „das Problem nicht frühzeitig erkannt und deswegen haben wir auch eine ganz dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt: Uns fehlen ganz konkret eine Million Wohnungen in der Bundesrepublik“. Die ganzen Auflagen im energetischen Bereich seien „natürlich auch ein Kostenfaktor“, meinte Feiger. (fis)
Zahl der Woche
4,7 Millionen Beschäftigte waren am 30. Juni 2016 im im öffentlichen Dienst tätig und damit 43.600 oder 0,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. 61 Prozent waren als Arbeitnehmer tätig. 39 Prozent standen im Beamtenverhältnis oder waren Richter bzw. Soldaten. (Quelle: Statistisches Bundesamt)