Deutscher Bauernverband
Die Einhaltung von EU-Standards und zusätzlichen Auflagen verursacht für deutsche Landwirte Kosten in einer Größenordnung von etwa 4,6 Milliarden Euro. Zu diesem Zwischenergebnis kam eine Studie der Universität Bochum, die der Deutsche Bauernverband (DBV) vergangene Woche vorgestellt hat. Eingeganen sind dabei die Aufwendungen für unter anderem Gewässerschutz, Düngung, Pflanzenschutz, Tierhaltung, und das sogenannte „Greening“. Dabei hätten die Forscher vorsichtig gerechnet und etwa Auswirkungen des Mindestlohns nicht einbezogen. DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte zur Bundestagswahl „Standards mit Augenmaß“. Die Landwirtschaft müsse ihre Wettbewerbsfähigkeit in global offenen Märkten beweisen.
Bürgerinitiative „Stop Extremism“
Extremismus beeinträchtige den Wohlstand heutiger und zukünftiger Generationen. Deswegen haben mehrere Bürgerrechtler die Europäische Initiative „Stop Extremism“ in Berlin gestartet. Jeglicher Extremismus „gehört auf allen Ebenen bekämpft – politisch, medial und juristisch“ so die Anwältin Seyran Ates, die jüngst Todesdrohungen von islamischen Fundamentalisten erhalten hat. Ziel der Initiative ist ein europaweites Netzwerk.
Manuela Schwesig
Die ehemalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist neue Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag des Bundeslandes wählte sie am Dienstag mit 40 von 70 Stimmen. Dabei erhielt die 43jährige Schwerinerin, die nun die jüngste derzeit amtierende Regierungschefin eines deutschen Bundeslandes ist, zwei Stimmen weniger als die Regierungskoalition aus SPD und CDU Mandate hat. Schwesig ist Nachfolgerin ihres Parteikollegen Erwin Sellering, der Ende Mai wegen einer schweren Krebserkrankung seinen Amtsverzicht bekanntgab.