© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 28/17 / 07. Juli 2017

Meldungen

Keine „Ehe für alle“ in Österreich 

Wien. SPÖ, Grüne und die linksliberalen NEOS sind im österreichischen Parlament damit gescheitert, die Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare durchzusetzen. Sowohl SPÖ Koalitionspartner ÖVP als auch  FPÖ und die Abgeordneten des Teams Stronach stimmten gegen den Antrag des NEO-Politikers  Nikolaus Scherak. Dem 30jährigen zufolge sollte dem Justizausschuß des Parlaments eine Frist bis zum 19. September gegeben werden, um eine Novellierung des Paragraphen 44 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Begriff der Ehe) zu erreichen. Scherak begründet dies damit, daß die geltende Ehedefinition aus dem Jahr 1811 nicht mehr zeitgemäß sei. Paragraph 44 ABGB lautet wie folgt: „Die Familien-Verhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwei Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitigen Beystand zu leisten.“ Kurz vor der Abstimmung hatten Aktivisten nach Angaben der SPÖ vor der ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse mit einem Flashmob „Zeichen gesetzt“. Mit Merkel-Masken und „Trau dich, Sebastian!“-Schildern forderten die Aktivisten von der „Neuen Volkspartei“ ein Bekenntnis zur rechtlichen Gleichstellung von Homosexuellen ein. Der Schwenk der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die zuvor die Eheöffnung in Deutschland trotz Mehrheit im Bundestag jahrelang blockiert hatte, solle auch ein Vorbild für die ÖVP sein. „Gegen Merkel sieht Sebastian Kurz alt aus“, so der Vorsitzende der sozialdemokratischen LSBTI-Organisation SOHO, Mario Lindner, über den neuen starken Mann der ÖVP. (ctw)





Kinder sind das „Flaggschiff der Nation“   

BUDAPEST. Die ungarische Regierung hat beschlossen, die Fördermaßnahmen für Großfamilien im Jahr 2018 auszuweiten. Laut der Staatssekretärin im Sozialministerium für Jugend und Familien Katalin Novák stellen sie das „Flaggschiff des Wachstums der Nation“ dar. Entsprechend erhalten Familien mit drei Kindern auch im kommenden Jahr monatliche Steuerermäßigungen von 100.000 Forint (324 Euro), mit jedem weiteren Kind steige die Steuerbefreiung um 33.000 Forint (106 Euro) monatlich. Zudem werde den Familien von ihren Schulden aus Hypothekenkrediten nach dem dritten Kind und nach jedem weiteren Kind jeweils eine Million Forint  (3.230 Euro) erlassen. Für Mütter mit Studentenkrediten werde bei der Geburt des ersten Kindes die Tilgung ausgesetzt, beim zweiten Kind die Hälfte, beim dritten Kind die gesamte Kreditschuld erlassen, berichtet die Budapester Zeitung. (ctw)