© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 28/17 / 07. Juli 2017

Deutsche Staatsschulden auf 1,99 Billionen Euro gesunken?
In der Haftungsfalle
Bruno Hollnagel

Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie. Die öffentlichen Schulden sind laut Statistischem Bundesamt zum Ende des ersten Quartals um 2,3 Prozent auf 1,99 Billionen Euro gesunken – dank Wolfgang Schäuble und seinen Finanzministerkollegen aus den Ländern, denken nun viele. Die Details ernüchtern: Die HSH-Nordbank wird zwar entschuldet, der Steuerzahler muß aber via „hsh Portfoliomanagement AöR“ für die faulen Eier bluten: Hamburg und Schleswig-Holstein erhöhen ihre Schulden um 10,6 bzw. 6,1 Prozent.

Als Angela Merkel 2005 ins Kanzleramt kam, lagen die Staatsschulden mit 1,49 Billionen um ein Viertel niedriger. Auch relativ zur Wirtschaftsleistung nahmen sie stark zu, obwohl Schäuble & Co. wegen der EZB-Politik seit 2008 Zinsersparnisse von etwa 240 Milliarden Euro verbuchen konnten – und die Bürger exorbitant hohe Steuern zahlen mußten. Ist das solides Wirtschaften? Die eigentliche Crux ist noch gravierender: die Haftung Deutschlands für Schulden, Zahlungsverpflichtungen und Bürgschaften. Die Target-2-Salden im Eurosystem betragen 857 Milliarden Euro. Die Euro-Rettungsschirme (ESM: 190 Milliarden, EFSF 210 Milliarden) können sich vergrößern. Die Zahlungsverpflichtungen für Pensionen und die Steuerzuschüsse zur Rentenkasse dürften einen Zeitwert von über einer Billion haben. Die Bundesbank – also unser Staat – haftet mit mehr als 600 Milliarden Euro für die nur mäßig besicherten Anleihekäufe der EZB.

Hinzuzurechnen sind noch diverse sonstige Risiken wie Asylkosten, Hermesbürgschaften oder bilaterale Griechenland-Kredite. Alles zusammen gerechnet sind das über fünf Billionen Euro. Auch wenn Deutschland eines Tages nicht alles bezahlen muß, so bleibt doch ein erhebliches Risiko, für das Rücklagen hätten gebildet werden müssen. Der deutsche Finanzminister hat angesichts dieser Fakten unverantwortlich gewirtschaftet und die Steuerbürger in eine verhängnisvolle Haftungsfalle manövriert.