Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen

Straßburg. Mit 477 Stimmen (bei 64 Gegenstimmen und 97 Enthaltungen) hat sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei „offiziell“ auszusetzen. Dies unter der Bedingung, daß die von Ankara geplanten Verfassungsänderungen, die vor allem die Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten vorsehen, „unverändert umgesetzt“ würden. Diese, so die Entschließung, widersprächen eindeutig  den EU-Beitrittskriterien. Die Abgeordneten verurteilten, daß Präsident Recep T. Erdogan wiederholt seine Unterstützung für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgedrückt habe. Sie verurteilten zudem den Putschversuch, bedauerten gleichzeitig jedoch die unverhältnismäßige Reaktion der türkischen Regierung, die Massenentlassungen von Beamten, die Schließung von Medien, die Verhaftung von Journalisten, Richtern und Menschenrechtsverteidigern und die Schließung von Schulen und Universitäten zur Folge hatten. Ankara reagierte nach Angaben des staatlichen Nachrichtensenders TRT „scharf“. Ministerpräsident Binali Y?ld?r?m erklärte den Beschluß für „inakzeptabel und ungültig“. Zudem rief der Ministerpräsident die EU zur Selbstkritik auf. Die Union müsse den Fragen, warum ein „Anstieg bei den Aktivitäten der separatistischen Terrororganisation PKK innerhalb der EU zu beobachten sei und warum Aktivitäten durch die gülenistische Terrorvereinigung FETÖ geduldet“ würden, eine Antwort liefern. Auch müsse jedem in Straßburg und Brüssel „bewußt sein, daß die Türkei immer eine Option“ habe. Es gebe immer „Alternativen“. (ctw)

Migration: EU wächst um 1,5 Millionen Menschen

LUXEMBURG. Migration hat die EU-Bevölkerung im vergangenen Jahr auf knapp 512 Millionen Menschen ansteigen lassen. Da die gleiche Anzahl von Geburten und Sterbefällen (5,1 Millionen) registriert wurde, sei der Anstieg von 1,5 Millionen auf Zuwanderung zurückzuführen, teilte das EU-Statistikamt Eurostat zu Beginn der Woche mit. Im Jahr 2016 sei demzufolge die Bevölkerung in achtzehn EU-Mitgliedstaaten angestiegen. In zehn ging sie zurück. Den höchsten relativen Zuwachs verzeichnete Luxemburg (+19,8 je 1.000 Einwohner), gefolgt von Schweden (+14,5), Malta (+13,8), Irland (+10,6), Österreich (+9,5), Deutschland (+7,8), Dänemark (+7,2) und dem Vereinigten Königreich (+6,5). Der stärkste Rückgang wurde hingegen in Litauen (-14,2) registriert, gefolgt von Lettland (-9,6), Kroatien (-8,7) und Bulgarien (-7,3). Die höchsten Bruttogeburtenziffern 2016 verzeichnete Irland (13,5 je 1.000 Einwohner), am niedrigsten waren Italien (7,8 Prozent), Portugal (8,4), Griechenland (8,5), Spanien (8,7 Prozent). (ctw)

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