Polen: Tauziehen um Verfassungsreform 

Warschau. Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat angekündigt, ungeachtet des Vetos von Präsident Andrzej Duda die  Reform des Gerichtswesens fortsetzen zu wollen. Die Regierung könne und wolle dem Druck der Straße und aus dem Ausland nicht nachgeben, so die Spitzenpolitikerin der konservativen Regierungspartei PiS. Duda hatte zuvor sein Nein mit der Wahrung des „inneren Friedens“ im Land begründet.

Er kündigte an, das Gesetz über den Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu unterzeichnen und gegen die beiden anderen Gesetze jedoch ein Veto einzulegen. Zur Reform des Landesrats für Gerichtswesen und des Obersten Gerichtshofs werde er eigene Initiativen unterbreiten, betonte der 45jährige. Zuvor hatte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski nochmals unterstrichen, auf „Grundlage eines demokratischen Mandats und der Umsetzung des Wahlprogramms, nach jahrelangen Versäumnissen und Unterlassungen“ ihrer Vorgänger, die Justiz reformieren zu wollen. Die Regierung bemühe sich, die Reformen im Einklang mit den europäischen Standards unter Beibehaltung der Idee der Gewaltenteilung zu implementieren. Die EU-Kommission hatte im Vorfeld ihre tiefe Besorgnis über die Unabhängigkeit der Justiz in Polen zum Ausdruck gebracht und die polnische Regierung ultimativ zum Stopp der neuen Gesetze aufgefordert. Mögliche Konsequenzen, so Brüssel, seien unter anderem die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren sowie die Möglichkeit eines Suspendierungs-Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags. (ctw)

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Tempelberg: Israel macht Schritt zurück

JERUSALEM. Nach den blutigen Zusammenstößen im Streit über die Installation von Metalldetektoren und Kameras an den Eingängen zum Jerusalemer Tempelberg hat die Regierung Netanjahu diese wieder entfernen lassen. Sie waren installiert worden, nachdem Araber Mitte Juli auf dem Areal zwei israelische Polizisten getötet hatten. Statt der Detektoren sollen künftig „hochentwickelte Technologien“ die Sicherheit garantieren, hieß es aus Regierungskreisen. PLO-Generalsekretär Saeb Erekat hatte zuvor die Weltgemeinschaft davor gewarnt, den Entwicklungen in Jerusalem tatenlos zuzusehen. Er hatte zudem dazu aufgerufen, politischen Druck auf Israel auszuüben, derartige „provozierende Maßnahmen“ zu unterlassen. Eine Eskalation habe Auswirkungen auf die ganze Region, so Erekat. (ctw)