AfD Baden-Württemberg
Der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart hat einen Eilantrag des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner gegen die von seiner Fraktion beschlossene Abberufung aus zwei Ausschüssen zurückgewiesen (JF 23/17). Aufgrund der Sommerpause würden die Rechte Fiechtners nicht eingeschränkt, daher sahen die Richter keine Dringlichkeit. In der Sache wollen sie im Oktober entscheiden.
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AfD Niedersachsen
Zur Spitzenkandidatin für den Landtag wählte die niedersächsische AfD die Göttinger Kreisvorsitzende Dana Guth. Die 47jährige gilt als Kritikerin des Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel. Auf Platz 2 wählte der Parteitag in Walsrode Stephan Bothe, der zu den Hampel-Befürwortern zählt.
Bundeswahlleiter
Die Berliner NPD darf aus formalen Gründen nicht mit einer Landesliste zur Bundestagswahl am 24. September antreten. Der Bundeswahlausschuß unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Dieter Sarreither bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Berliner Landeswahlausschusses und wies eine Beschwerde der Partei zurück. Hintergrund ist, daß der Kreisverband Reinickendorf-Mitte seine Delegierten für die Vertreterversammlung zur Aufstellung der Liste zu früh gewählt hatte.
Die Franken
Nach einer Satzungsänderung kann sich die Partei Die Franken nun auch über Bayern hinaus ausdehnen. „Wir können jetzt endlich die Gründung eines Gebietsverbandes im fränkischen Teil Thüringens angehen“, sagte Parteivorsitzender Robert Gattenlöhner nach dem einstimmigen Votum der Delegierten. Künftig wolle man auch den Franken außerhalb Bayerns eine politische Stimme geben.