© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 33/17 / 11. August 2017

Meldungen

Gewerkschaften warnen vor  Personalengpässen

Berlin. Fehlende Polizisten, Staatsanwälte und Richter gefährden die Stabilität des Rechtsstaats. Davor haben der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, und der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, bei einem gemeinsamen Auftritt vor der Bundespressekonferenz gewarnt. Wenn bis 2030 etwa 10.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen und bei der Polizei etwa 44.000 Polizisten ausscheiden, könnte sich die Situation bei der Strafverfolgung weiter verschärfen. Um die Pensionierungswelle auszugleichen, seien die 15.000 neuen Stellen bei der Polizei, die SPD und Union jeweils in ihrem Wahlprogramm fordern, nicht ausreichend, so Malchow. Seine Gewerkschaft verlangt daher 20.000 neue Kollegen. Gnisa kritisierte, daß durch den Personalmangel in der Justiz immer häufiger Verfahren nicht mehr ausgeurteilt, sondern mit oder ohne Auflagen eingestellt würden. Zudem müßten sogar dringend tatverdächtige Personen teilweise aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhebe. Das passiere pro Jahr etwa 40- bis 45mal und sei ein alarmierendes Zeichen. Der frühere Kripo-Chef Malchow kritisierte, daß bereits heute Delikte wie Wohnungseinbruch nur noch „verwaltet“ würden. Damit mache der Staat die Betroffenen „zum zweiten Mal zum Opfer“, und dies untergrabe das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Der Richterbund-Vorsitzende Gnisa kritisierte zudem die Politik, die stets zu schnell immer neue Strafgesetze fordere und erlasse, womit die Justiz zusätzlich belastet werde. (vo)





Vollverschleierung an Schulen verbieten

Hannover. Die Vollverschlei-erung soll an Schulen in Niedersachsen künftig verboten sein. Alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich vergangene Woche im Kultusausschuß darauf geeinigt, ein entsprechendes Gesetz so schnell wie möglich zu beschließen. Daß dies allerdings noch vor der vorzeitigen Auflösung  des Landtags (Seite 6) geschehen wird, ist mittlerweile unwahrscheinlich. Hintergrund ist der Fall einer Schülerin aus Belm bei Osnabrück, die seit Jahren vollverschleiert am Unterricht teilgenommen hatte (JF 41/16). Ein von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten war zu dem Ergebnis gekommen, daß nach dem aktuell gültigen Schulgesetz Schülerinnen eine Vollverschleierung nicht verboten werden könne. Da Religionsfreiheit ein Grundrecht sei, bedürfe es einer gesetzlichen Neuregelung, argumentierte Gutachter Hinnerk Wißmann von der Universität Münster. Zuvor war die betreffende Schülerin, die seit der siebten Klasse mit einem Niqab in die Schule ging, auch ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Außerdem hatte die Landesschulbehörde zunächst vergeblich versucht, eine Verhaltensänderung bei der Schülerin zu bewirken. (vo)





Umfrage der Woche

Steigende Flüchtlingszahlen: Ist Deutschland auf eine neue Asylkrise vorbereitet?

Ja, Union und SPD können sich Bilder wie vor zwei Jahren mit Blick auf die anstehende Wahl nicht leisten. 1 %

Ja, die Regierung hat aus der Asylwelle 2015 gelernt. 1 %

Nein, die Grenzen sind weiterhin offen und eine Obergrenze für Einwanderer existiert nicht. 68 %

Nein, denn auch die bisher eingewanderten Asylsuchenden sind noch nicht vollständig erfaßt. 30 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1937

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