US-Firmen müssen bei Überwachung schweigen
SAN FRANCISCO. Das kalifornische Berufungsgericht (9th US Circuit Court of Appeals) hat bestätigt, daß Internetanbieter ihren Kunden nicht mitteilen dürfen, wenn diese von der Bundespolizei FBI überwacht werden (Urteil 16-16082/3:13-cv-01165-SI). Dank des geänderten National Security Letter (NSL) kann das FBI ohne richterliche Genehmigung bei Unternehmen die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen. Die betroffenen Firmen müssen das unter Strafandrohung geheimhalten. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hatte 2013 erreicht, daß ein US-Gericht den NSL für verfassungswidrig erklärt hatte. In der Folge wurde die NSL-Regelung entschärft. Das FBI muß nach drei Jahren und am Ende der Überwachung prüfen, ob die Schweigeverpflichtung weiterhin nötig ist. Wegen dieser Klausel werde die Meinungsfreiheit nicht mehr unzulässig eingeschränkt. In Deutschland verpflichtet das 2013 geänderte Telekommunikationsgesetz (TKG) alle Internetfirmen, Nutzerdaten wie Adresse, Kontonummer, Paßwörter oder PIN auf Anfrage an die Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. (fis)
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Mehr Eigenkapital für Staatsanleihen nötig?
BERLIN. Die Makroökonomin Dorothea Schäfer hat eine Eigenkapitalunterlegung für Neukäufe von EU-Staatsanleihen gefordert. Nur Schuldverschreibungen mit sehr gutem Rating wie deutsche Bundesanleihen sollten nach wie vor eine Eigenkapitalanforderung von null haben. Die deutschen Banken bräuchten bei einem Wegfall des Eigenkapitalprivilegs dann etwa 1,8 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital. „Das ist eine verschwindend geringe Summe und nur ein Prozent des vorhandenen Eigenkapitals“, so die Forschungsdirektorin Finanzmärkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Wochenbericht 28/17). „Bei den französischen Banken ist die Situation ähnlich, obwohl sie mit etwa drei Milliarden Euro einen etwas höheren Bedarf haben“, erläuterte Schäfer. Die italienischen Banken hätten hingegen einen zusätzlichen Eigenkapitalbedarf von etwa neun Milliarden Euro. (fis)
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ZAHL DER WOCHE
13,8 Milliarden Liter
Mineralwasser wurden 2016 in Deutschland produziert. 53 Prozent davon waren Medium- und stille Wässer. Sprudelwasser mit einem Kohlensäuregehalt von mehr als 4,5 Gramm je Liter erreichte nur noch einen Anteil von 47 Prozent.(Quelle: Statistisches Bundesamt)