© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 35/17 / 25. August 2017

Abkommen der Woche
Wahlkampf mit beschränkter Haftung
Christian Vollradt


In Köln haben die Kreisverbände von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei für den Wahlkampf eine Fairneß-Vereinbarung des „Runden Tisches für Integration“ unterschrieben. Der AfD, die ebenfalls gute Chancen hat, im kommenden Bundestag vertreten zu sein, wurde das Abkommen gar nicht erst vorgelegt. Denn, so die Initiator Wolfgang Uellenberg-van Dawen vom „Runden Tisch“, die Partei widerspreche schon mit ihrem Wahlprogramm „den Grundsätzen der Vereinbarung“. Denn die beinhaltet, „nicht auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben“, keine Vorurteile zu schüren und „Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der inneren Sicherheit verantwortlich zu machen“. Wohlbemerkt: in Köln. War da nicht mal was?