© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 35/17 / 25. August 2017

Meldungen

Bulgarien: Kaum noch illegale Migranten

Sofia. Die staatliche bulgarische Flüchtlingsagentur hat nach Angaben von Radio Bulgaria von Januar bis Juli lediglich 561 Personen den Flüchtlingsstatus und 683 den humanitären Status zuerkannt. Um Schutz hätten lediglich 2.319 Ausländer gebeten. Dies sei um ein „Vielfaches weniger“, als in den vergangenen vier Jahren, so der Radiosender. Die meisten illegalen Einwanderer kämen aus Afghanistan, gefolgt von denen aus Syrien, dem Irak und Pakistan. Dennoch, so Bulgariens Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow, wolle sein Land „vorbereitet“ sein. Im Gespräch mit der Welt unterstrich der Vizepremier, daß die Regierung in Sofia die Grenzen des Landes „noch besser“ gegen illegale Migranten schützen wolle. Zur Stärkung des Schutzes der Grenze zur Türkei soll künftig verstärkt das Militär eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund kritisierte der Vorsitzende der rechtskonservativen Bulgarischen Nationalen Bewegung (IMRO) die EU, die es immer noch nicht geschafft habe, die Mittelmeerroute zu schließen. „Wir können nicht zulassen, daß weiterhin illegale Migranten massenweise nach Europa kommen“, so Karakatschanow. In Italien und Griechenland sollten die Nato und die EU Truppen einsetzen und die EU-Außengrenzen „notfalls mit Waffengewalt verteidigen“. Bulgarien wird seit Mai von einer Rechtsregierung geführt. Sie besteht aus der rechtsbürgerlichen Gerb und den Vereinigten Patrioten (VP) – die die Nationale Front für die Rettung Bulgariens (NFSB), Karakatschanows Bulgarische Nationale Bewegung und Ataka vereint. (ctw)





GaySVP gegen Strafverschärfung

Zürich. Die Fachgruppen für Schwule und Lesben der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (GaySVP) und der Unabhängigkeitspartei up! haben es abglehnt, das Antirassismus-Gesetz um den Begriff der „sexuellen Orientierung“ zu ergänzen. Beat Feurer, Präsident der 2010 gegründeten GaySVP, zeigte sich zwar überzeugt davon, daß das „Ziel zwar gut, der gewählte Weg aber das falsche Mittel“ sei. Aus den gleichen Gründen vertrete die GaySVP auch die Auffassung, daß die „Antirassismus-Strafnorm ganz abzuschaffen“ sei. „Uns geht es in erster Linie um die Meinungsäußerungsfreiheit“, betonte Feurer. „Wer die freie Meinungsäußerung einschränken will, tritt für Unfreiheit ein, genau das wollen LGBTI-Personen nicht – sie wollen frei sein.“ Diese Freiheit, so der Gemeinderat von Biel, müsse mit Mut verteidigt werden. Dazu gehöre auch der Wille, sich mit unangenehmen Äußerungen auseinanderzusetzen, ohne gleich die Polizei einzuschalten. Für ehrverletzende Beleidigungen und Drohungen gebe es bereits genügend Straftatbestände. (ctw)