© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 36/17 / 01. September 2017

Meldungen

Mehr Syrer haben Recht auf Familiennachzug 

BERLIN. Im kommenden Jahr könnten rund 390.000 Syrer „Visa zur Familienzusammenführung“ beantragen. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Von Januar 2015 bis Ende Juni dieses Jahres seien weltweit etwa 230.000 Anträge auf Familiennachzug nach Deutschland über das Visaverfahren bewilligt worden. Während 2015 rund 70.000 Gesuche positiv beschieden worden waren, stieg die Zahl ein Jahr später auf 100.000. Im ersten Halbjahr 2017 betrug die Zahl 60.000, hochgerechnet wären das in diesem Jahr 120.000 bewilligte Anträge. Ein Großteil der erteilten Visa ging nach Informationen des Blattes an Syrer und Iraker. Seit 2015 machten sie zusammen rund 102.000 Einreise-Erlaubnisse aus. 2016 waren es rund 48.000 Visa, im ersten Halbjahr 2017 etwa 30.000. Sicherheitskreise prognostizierten jedoch 72.000, was einer Verdreifachung gegenüber 2015 entspräche. Die Bundesregierung erwarte demnach einen starken Anstieg der Anträge auf Familiennachzug vor allem bei Syrern. In einem internen Papier heiße es: Aus den Asylentscheidungen in 2015 und in 2016 ergebe sich „ein Potential von Syrern, die berechtigt wären, Familienangehörige nachzuholen von rund 267.500 Personen“. Doch ab März 2018 erhöhe sich dieser Wert nach jetzigem Stand um weitere 120.000 Fälle: das wären somit rund 390.000 Syrer, die Anrecht hätten, ihre Familien nachzuholen. (ls)





Scharia: Streit um Immunität für Soldaten 

Berlin. Die Bundesregierung hat sich mit Jordanien noch nicht endgültig auf ein Stationierungsabkommen für die aus der Türkei dorthin zu verlegenden deutschen Soldaten geeinigt. Wie der Spiegel berichtete, wollen Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt durchsetzen, daß die rund 250 Bundeswehrsoldaten bei ihrem Einsatz in dem arabischen Land durch volle Immunität vor Strafverfolgung geschützt werden. Denn neben der zivilen Gerichtsbarkeit gibt es in Jordanien auch islamische Gerichte. Deren noch vom Koran inspirierte Gesetzgebung sowie auch das säkulare Justizsystem verhängen Strafen bis hin zu Todesurteilen. Jordanien hat einer solch weitgehenden Immunität bisher nicht zugestimmt. Eine mögliche Immunität für die Angehörigen des deutschen Kontingents würde hauptsächlich für die Zeit gelten, in der sie außerhalb des Camps sind. Die Bundeswehr wollte die „Tornados“ samt Auswerte-Technik im September in das arabische Land schicken, ab Anfang Oktober sollten die Aufklärungsjets wieder für die internationale Anti-IS-Koalition über Syrien und dem Irak fliegen. Zuvor hatte die Bundesregierung wegen des Streit mit Ankara und der Weigerung der Türkei, Besuche von deutschen Abgeordneten bei den Soldaten zuzulassen, den Abzug aus Incirlik verfügt. (vo)





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Islamistischer Terror: Wie sollte Europa auf die zunehmenden Anschläge reagieren?

Europa darf sich vom Terror nicht einschüchtern lassen und muß zusammenstehen. 14 %

Ähnlich wie in Israel sollten die Familien der Attentäter bestraft werden. 33 %

Nur in Deutschland ausgebildete Imame sollten in Moscheen predigen dürfen. 16 %

Europa muß mehr Engagement bei der Integration von moslemischen Einwanderern zeigen. 3 %

Betroffene Länder sollten Vergeltungsschläge gegen islamistische Gruppen führen. 34 %

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