© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/17 / 08. September 2017

AfD im Wahlkampf
Rechtsstaatspartei
Dieter Stein

Im Wahlkampf geht es rauh zu. Die Wähler wollen klare Kontur und Kante und nicht einschläfernde Pseudo-Debatten wie beim stinklangweiligen TV-„Duell“ zwischen Angela Merkel und Martin Schulz. 

Vollkommen richtig ist es also, daß die AfD die Äußerungen von Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, scharf angreift, eine „spezifisch deutsche Kultur“ sei „jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“. Wer, wenn nicht die Integrationsbeaufragte, sollte wissen, in was sich Zuwanderer zu integrieren haben – nämlich in die deutsche Kultur! Die Politikerin ist also fehl am Platz.

Mit der Äußerung hingegen, man wolle Frau Özoguz in Anspielung auf ihre Abstammung „in Anatolien entsorgen“, wie es AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland formulierte, wird selbst das für einen Wahlkampf erträgliche Maß überschritten. Gauland betonte sogar später explizit, er spräche Frau Özoguz, einer in Hamburg geborenen deutschen Staatsbürgerin, „das Recht ab, in diesem Land zu leben“.

Mit solchen Ausbürgerungsphantasien, öffnet die AfD das Tor zur Willkür – wenn sie sich nicht korrigiert. Mit solchen Äußerungen setzt sie unnötig ihren Ruf als Rechtsstaatspartei aufs Spiel, den sie sich im scharfen Kontrast zur Verträge und Gesetze brechenden Politik der CDU-Kanzlerin, insbesondere im Fall der Euro-Rettungspolitik und Grenzöffnung für illegale Einwanderer, erworben hat.