Das verfügte Vereinsverbot für das linksextremistische Internetportal Linksunten.indymedia hat – gerade im Hinblick auf die anstehenden Wahlen – vor allem symbolischen Charakter. Aller Voraussicht nach wird die Seite wie bisher oder in ähnlicher Form fortexistieren, sobald sich in einigen Wochen der aufgewirbelte Staub wieder gelegt hat. Daher wäre es jetzt wichtig, intelligente Maßnahmen einzuleiten, um die militante Szene nachhaltig zu schwächen. Dazu gehört vor allem, staatliche Gelder nur denen zukommen zu lassen, die sich ausdrücklich zu diesem Staat bekennen und sich von Extremisten distanzieren. 

Die frei werdenden Mittel sollten in Forschungsaufträge über militante Akteure investiert werden. Hier besteht nach wie vor ein massives Defizit, und nur durch detailreiche Fakten läßt sich erreichen, daß die Gefahr, die von der militanten Linken ausgeht, auch als solche erkannt wird. Wer die militante Linke schwächen will, darf diese Aufgabe nicht allein den Behörden überlassen. Während sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten Hunderte Initiativen gegen Rechtsextremismus gebildet haben, lassen sich die Initiativen gegen Linksextremismus weiterhin an einer Hand abzählen. Das muß sich ändern.

Dr. Karsten D. Hoffmann ist Politikwissenschaftler und Mitglied der Hamburger Forschungsgruppe Extremismus und Militanz e. V. (FGEM)