Er lasse sich die Partei „nicht von solchen Hasardeuren mit Gewaltphantasien kaputtmachen“. Mit drastischen Worten kommentierte der Fraktionschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, die vergangene Woche bekanntgewordene Affäre um seinen bisherigen Stellvertreter Holger Arppe. Der soll im Jahr 2015 in einer internen Facebook-Gruppe zu Gewalt aufgerufen haben. Nachdem Auszüge dieser Chats zunächst parteiintern kursiert waren, kündigte Arppe am vergangenen Donnerstag an, Fraktion und Partei zu verlassen. Öffentlich gemacht hatte er dies gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: „Angesichts der gegen meine Person erhobenen Vorwürfe, die auf illegal beschafften angeblichen Chatprotokollen beruhen, ist mein wichtigstes Anliegen der Schutz meiner Partei, der Alternative für Deutschland. Von den mir unterstellten Äußerungen distanziere ich mich ganz klar. Um meiner Verantwortung an dieser Stelle gerecht zu werden und Schaden von der AfD und ihrer Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern abzuwenden, habe ich mich daher entschlossen, sowohl die Fraktion als auch die Partei zu verlassen.“

Unter anderem soll Arppe geschrieben haben: „Da muß man einfach ausrasten und erst mal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, daß die Schwarte kracht!“ Und weiter: „Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand.“ Ebenso wird ihm folgendes Zitat zur Last gelegt: „Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“ 

„Zutiefst erschüttert         und empört“

„Haarsträubend bis ekelerregend“ nannte AfD-Chef Holm diese Äußerungen. Er sei sehr erleichtert, daß Arppe „den einzig richtigen Schritt getan hat“, indem er Fraktion und Partei verlasse. „Ansonsten hätte der Landesvorstand, ansonsten hätte auch die Fraktion unmittelbar gehandelt“, so Holm weiter. Allerdings habe die AfD-Fraktion keine Möglichkeit, Arppe das Landtagsmandat zu entziehen. Holm forderte von seinem ehemaligen Parteifreund, er solle auf sein Mandat verzichten und den für unsere Partei gewonnenen Parlamentssitz zurückgeben. Dies sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Auch der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Alexander Gauland, äußerte sich positiv zum Parteiaustritt Arppes: „Solche Leute wollen wir nicht bei uns haben, das hat nichts mit uns zu tun.“ Inzwischen wurden Vorwürfe laut, zwei weitere AfD-Landtagsabgeordnete in Schwerin hätten der Chat-Gruppe Arppes angehört und nicht gegen dessen Ausfälle interveniert. Einer der beiden, Thomas de Jesus Fernandes, teilte daraufhin mit, er habe als damaliger Kreisvorsitzender „unzähligen“ solcher Chatgruppen angehört und habe „zum Teil Hunderte Nachrichten per Facebook und WhatsApp erhalten“. Da sei es schon zeitlich nicht mehr möglich gewesen, neben der politischen Arbeit alle Nachrichten zu lesen. Die mutmaßlich von Holger Arppe getroffenen Aussagen hätten ihn nach Bekanntwerden „zutiefst erschüttert und empört“, so Fernandes. Die AfD habe mit „solch extremistischen und ekelhaften Ansichten nichts zu tun“.

Unterdessen teilte die Staatsanwaltschaft Rostock mit, sie habe bisher keine Ermittlungen gegen Arppe eingeleitet. In dem, was durch die Medien bekanntgeworden sei, könne man keine strafrechtliche Relevanz erkennen.