Polen kritisiert mangelnde Meinungsfreiheit

WARSCHAU. Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat angekündigt, einen Antrag im Europarat über die Meinungsfreiheit in Deutschland zu stellen. „Oft belehrt man Polen in der EU zum Beispiel wegen der Medien oder des Justizwesens. Wir dagegen wollen fragen, wie es um die Demokratie und die Freiheit des Wortes in Deutschland steht“, sagte der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk. Hintergrund ist die Verurteilung des Autors von „Politically Incorrect“ (PI) Michael Stürzenberger zu sechs Monaten Haft auf Bewährung wegen des Verwendens von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und der „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“ in einem Artikel (JF 35/17). (ls)

Holfhoff-Pförtner gibt Medienressort ab

DÜSSELDORF. Der nordrhein-westfälische Medien- und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat nach nur zwei Monaten im Amt die Verantwortung für die Medienpolitik wieder abgegeben. Der Miteigentümer der Funke-Gruppe reagierte damit auf Vorwürfe, seine Ernennung bringe Interessenkonflikte und mangelnde Unvoreingenommenheit mit sich. So sollte Holthoff-Pförtner als Medienminister unter anderem auf einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinarbeiten, während die Funke-Gruppe ebenfalls Radiosender betreibt.  Holthoff-Pförtner bleibt Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Das Medienressort übernimmt Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). (gb)

Twitter hebt Sperre von „Einzelfallinfos“ auf

HAMBURG. Twitter hat die Sperre von „Einzelfallinfos“ aufgehoben. Vorausgegangen war eine juristische Intervention des Medienanwalts Joachim Steinhöfel im Auftrag der Betreiber des Profils. Einzelfallinfos sammelt und veröfffentlicht Presse- und Polizeimeldungen zur Flüchtlings- und Ausländerkriminalität. Am 15. Mai wurde die Seite in Deutschland gesperrt; im Ausland war sie weiter abrufbar. Seit dem 2. September ist das Konto nun wieder freigeschaltet. (gb)