Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage der Slowakei und Ungarns zurückgewiesen – beide Länder müssen die EU-Asyl-Verteilungsquoten akzeptieren. Der EuGH hat auch entschieden, daß die Staatsschuldenfinanzierung seitens der EZB rechtens sei, doch in beiden Fällen ist die Entscheidung eine Katastrophe. Mit der EZB-Politik vernichten wir nach und nach unsere Währung und mit den Asylquoten verlieren wir ein großes Stück Souveränität. Die Grundsatzfrage lautet: Wer soll darüber entscheiden, wer in einem Land leben darf?

Ich sage, nur die Bürger, direkt im Referendum oder indirekt über die gewählten Volksvertreter, aber stets und nur die Bürger eines Landes. Im Falle der Slowakei und Ungarns, aber auch im Falle von Polen und der Tschechei sind die Bürger und auch ihre Regierungen strikt dagegen. Trotzdem gibt es eine höhere Gewalt, die uns die Migranten aufzwingt, nämlich den Rat, also die 28 EU-Innenminister. 27 von ihnen haben die Slowaken nicht gewählt und haben auch keine Möglichkeit, sie zu wählen – trotzdem entscheiden diese mehrheitlich darüber, daß wir Migranten aufnehmen müssen. Ein klareres Beispiel für ein Demokratiedefizit gibt es kaum.

Richard Sulík war Parlamentspräsident der Slowakei. Seit 2014 ist der 49jährige EU-Abgeordneter der rechtsliberalen Partei Sloboda a Solidarita (SaS).