© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 40/17 / 29. September 2017

Ländersache: Sachsen
„Zum Verbrecherparadies mutiert“
Paul Leonhard

Der Rädelsführer der Schlägergruppe vom vorvergangenen Wochenende ist der Leipziger Polizei seit langem bekannt: ein 22jähriger Syrer. Seit 2015 wurde gegen diesen wiederholt wegen Körperverletzung, Nötigung und Diebstahls ermittelt. Zu einer Verurteilung ist es aber bisher nicht gekommen. Die Gerichte lassen sich Zeit. So ist der Mann auch an diesem Abend, als erst die Polizei die von einer Gruppe von zehn bis 15 arabischen Migranten angezettelte Schlägerei beenden kann, schnell wieder auf freiem Fuß.

Daß er mit einer Schreckschußpistole geschossen haben soll und als Hauptverdächtiger vor Ort gestellt wurde, spielt keine Rolle. Der Anfangsverdacht des schweren Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung reiche nicht aus, um eine Untersuchungshaft anzuordnen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Massenschlägereien unter Ausländern sind in der Messestadt keine Seltenheit. „Schießereien, Messerstechereien oder Vergewaltigungen gehören zur traurigen Tagesordnung“, beklagt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Die Stadt mutiere „im Negativ-Galopp zum sächsischen Verbrecherparadies“. Auch Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linken, warnt vor der hohen Kriminalitätsbelastung. Er benennt das Rockermilieu, die hohe Banden- und Einbruchskriminalität. Dazu kommen die gewaltbereiten Leipziger Linksextremisten, die vor allem die CDU bekämpfen will.

Während selbst SPD-Landesfraktionschef Dirk Panter einräumt, daß es in Leipzig „ganz objektiv ein massives Sicherheitsproblem“ gebe, und Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) „Waffenverbotszonen“ zur Kriminalitätsbekämpfung einrichten will, verschließt sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) der Realität: Es gebe in seiner Stadt keine rechtsfreien Räume. Immerhin will er den Stadtordnungsdienst aufstocken und fordert mehr Polizisten.

Vor „antiautoritäten Zonen“ und „Clan-Bildung“ warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft. Sie habe Angst, daß „wir in gewissen Bereichen die Übersicht über Straftaten verlieren“, so Landeschefin Cathleen Martin, die die Situation in Leipzig aus ihrer täglichen Arbeit in der Mordkommission und durch Gespräche mit Kollegen sehr genau kennt. Eine Ursache möglicher Clanbildungen könnte der Familiennachzug von Flüchtlingen sein, heißt es aus der Gewerkschaft. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz hält die Warnungen der Gewerkschaft für „völlig verfehlt“. Momentan seien keinerlei kriminelle Familienstrukturen festzustellen. Ohnehin warnt Oliver Decker, Extremismusforscher an der Universität Leipzig, davor, die Diskussion über die steigende Kriminalität auf die Migranten zu fokussieren. Zwar stünden diese häufig im Mittelpunkt der Kriminalität, aber deren „Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe“ sei nicht ursächlich für diese Konflikte, so Decker gegenüber der Leipziger Volkszeitung.

Eine schnelle Abkehr von der „weichgespülten Friedenspfeifenpolitik“ der SPD-Stadtoberen verlangt AfD-Politiker Hütter: „Kriminelle Ausländer gehören sofort abgeschoben, bereits kleinere Rechtsverstöße wie Schwarzfahren, Ladendiebstahl und Fassadenschmierereien gehören sofort bestraft.“ Die Ganoven müßten merken, daß ihre Taten sofort und hart geahndet werden.