USA: Asylobergrenze auf 45.000 abgesenkt
WASHINGTON. Die USA werden im Fiskaljahr 2018 nur noch maximal 45.000 Asylbewerber aufnehmen. Diese absolute Obergrenze teilte das Außenministerium vorige Woche in Washington mit. Auch die regionale Herkunft der Zuwanderer legte das US State Department konkret für den Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 fest: Maximal 19.000 können aus Afrika stammen, 17.500 aus Südostasien, 5.000 aus Ostasien, 2.000 aus Europa and Zentralasien sowie 1.500 aus Südamerika und der Karibik. Dabei werde darauf geachtet, daß nur solche Personen einreisten, die kein „Risiko für die Sicherheit unseres Landes darstellen“. Seit 1975 hätten die USA insgesamt über drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Unter Barack Obama hatte das Asyl-Maximum noch bei 110.000 Personen gelegen. Im Fiskaljahr 2016 waren die Hauptherkunftsländer der Kongo (16.370), Syrien (12.587), Birma (12.347), Irak (9.880) und Somalia (9.020). Die mit 67.000 bislang niedrigste Asyl-Obergrenze gab es 1986 unter Präsident Ronald Reagan, als die USA allerdings noch 240 Millionen statt wie heute 325 Millionen Einwohner hatten. (fis)
Neuwahlen in Japan: Herausforderin Koike
TOKIO. Ministerpräsident Shinzo Abe hat das japanische Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen für den 22. Oktober angesetzt. Der Chef der dauerregierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) erklärte, daß er sich so beim Volk ein Mandat für einen konsequenten Kurs gegenüber Nordkorea einholen wolle. „Bei dieser Wahl geht es darum, die Leben von Menschen zu schützen“, so der 63jährige. Abes Umfragewerte waren zuletzt nach Mauschelei-Vorwürfen wieder gestiegen. Schärfster Konkurrent könnte die neu gegründete Kibo no To (Partei der Hoffnung) von Ex-Verteidigungsministerin Yuriko Koike sein. Seit 2016 Gouverneurin der 13,7 Millionen Einwohner zählenden Präfektur Tokio, befürwortet die 65jährige Ex-LDP-Politikerin anders als Abe einen Ausstieg aus der Atomkraft. Koike ist gegen Steuererhöhungen und Biokraftstoffe. Als Führungsmitglied der rechtsnationalen Organisation Nippon Kaigi setzt sich die frühere Nachrichtensprecherin für eine Revision des nach 1945 von westlichen Sichtweisen geprägten Geschichtsbildes Japans ein. (ser)
Thailands Ex-Premier flieht nach London
Bangkok. Die frühere thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ist von Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) nach London geflohen und hat dort um politisches Asyl gebeten. Das berichtete Bangkok Post. Die 50jährige war vorige Woche in Bangkok in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Schwester von Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra soll dem Staat mit Subventionen für den Anbau von Reis einen Schaden von 6,8 Milliarden Euro zugefügt haben. Yingluck war zwischen 2011 und 2014 erste Ministerpräsidentin des südostasiatischen Königreiches. Vor drei Jahren putschte sich – nach langen Fehden zwischen den beiden größten Parteien – das Militär, das bis heute regiert, an die Macht. (fis)