© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 41/17 / 06. Oktober 2017

Donald Trumps Steuerreform zwischen Twitter und US-Senat
Amerikanische Kurssprünge
Thomas Kirchner

Das Twitter-Versprechen von Donald Trump war eindeutig: 15 Prozent Steuern für Firmen. Die jetzt vorgestellte Steuerreform geht nicht ganz so weit, wird aber trotzdem wichtige Wachstumsimpulse geben. Denn über Parteigrenzen hinweg herrscht Konsens, daß die USA dringend eine grundlegende Steuerreform benötigen. Mit 35 Prozent Bundessteuer – plus ein paar Prozentpunkte obendrauf je nach Bundesstaat – liegen die Unternehmenssteuern dort weit über dem OECD-Durchschnitt von 24,1 Prozent, nur Griechenland ist noch gieriger. Die effektive Steuerlast wird durch zahlreiche Ausnahmeregelungen gesenkt, die zu einem US-Steuerdickicht nach deutschem Vorbild geführt haben.

Die Unternehmenssteuern sollen nun zwar nicht auf 15, aber trotzdem auf wettbewerbsfähige 20 Prozent fallen. Dazu kommen zahlreiche andere überfällige Reformen, etwa die Abschaffung der Erbschaftsteuer, Vereinfachungen bei Lohn- und Einkommensteuern sowie bei kleinen Unternehmen. Gleichzeitig sollen die Freibeträge sollen 12.000 Dollar pro Person steigen, im Gegenzug fallen allerdings viele Vergünstigungen weg. Wichtig wird auch die Umstellung auf ein territoriales Steuersystem, wie es in Europa Praxis ist. Dadurch entfallen Sonderregeln, die es amerikanischen Unternehmen erlauben, Gewinne steuerfrei im Ausland zu parken. Bisher im Ausland geparkte Gewinne sollen mit einer niedrigen Einmalsteuer repatriiert werden.

Die fiskalischen Kosten werden 2.400 Milliarden Dollar über zehn Jahre betragen, größtenteils wegen der Unternehmenssteuern. Zwölf Prozent der Amerikaner müßten wegen weniger Vergünstigungen sogar mehr Steuern zahlen, im Schnitt 1.800 Dollar pro Jahr. Die Chancen auf Umsetzung der Reform sehen auf den ersten Blick also nicht gut aus.

Doch Finanzminister Steven Mnuchin agiert hinter den Kulissen geschickt. Die Republikaner Paul Ryan und Kevin Brady hat er von der „Border Tax“ abgebracht, um die zu Jahresanfang viel Wirbel gemacht wurde (JF 7/17). Selbst fiskalisch konservative Abgeordnete um den Freedom Caucus sind inzwischen zu Steuersenkungen ohne vollständige Gegenfinanzierung bereit. Schwieriger als im Repräsentantenhaus wird es im Senat. Dort scheiterte Trump mit dem Widerruf von Obamas Gesundheitsreform, aber nur wegen einer Stimme. Eine Steuerreform ist leichter konsensfähig und könnte auch Zustimmung bei einem oder zwei demokratischen Senatoren finden.

Dazu kommen steigende Umfragewerte für Trump. Sie liegen derzeit höher als am Wahltag. Damit steigen sein politisches Kapital und die Chancen auf eine Umsetzung seiner Steuerreform. Im Aktienmarkt würde eine erfolgreiche Steuerreform neue Kurssprünge auslösen. Die Kursgewinne seit der Wahl gehen bereits auf Hoffnungen auf eine Steuerreform zurück. Wird sie umgesetzt, stiegen die Börsenkurse weiter.