AfD Niedersachsen
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat am Montag die private Wohnung des niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden, Armin-Paul Hampel, sowie die Landesgeschäftsstelle der Partei im Landkreis Uelzen durchsucht. Dabei sei es um Betrugs-Ermittlungen gegangen. Hampel wird unter anderem vorgeworfen, dem Landesverband ein Kameraequipment in Rechnung gestellt zu haben, ohne dieses abzuliefern. Im Anschluß an die Maßnahmen teilte die Staatsanwaltschaft jedoch mit, daß sich zumindest dieser Vorwurf „nach vorläufiger Einschätzung“ nicht bestätigt habe.
Bayernpartei
Der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, hat die spanische Regierung scharf für ihr Vorgehen in Katalonien kritisiert. „Der spanische Zentralstaat kennt nur Repression und dreht weiter an der Eskalationsschraube“, sagte er. Ministerpräsident Mariano Rajoy bezeichnete er als „Franco-Jünger, der ohne Skrupel Bürgerrechte einschränkt“.
Konrad-Adenauer-Stiftung
Die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wird 2018 den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung übernehmen, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Rheinländerin mußte 2013 nach einer Affäre um ihren aberkannten Doktortitel zurücktreten. Derzeit ist sie Botschafterin Deutschlands im Vatikan.
Verbraucherzentrale Bundesverband
Die Verbraucherzentrale Bundesverband und der Handelsverband Deutschland haben eine Umverteilung der Energiewende-Kosten gefordert: Handel und Verbraucher sollten um 5,2 Milliarden Euro entlastet werden. Der Vorstand der Verbraucherzentrale, Klaus Müller, forderte eine „faire Kostenverteilung“. Obwohl die Privaten nur 25 Prozent des Stroms verbrauchten, müßten sie 36 Prozent der EEG-Umlage finanzieren.