Ungarn fürchtet Soros politische Einflußnahme

BUDAPEST. Der US-amerikanische Multimilliardär mit ungarischen Wurzeln George Soros hat 18 Milliarden US-Dollar und damit rund 80 Prozent seines Vermögens an seine Stiftung „Open Society“ übertragen. Diese unterstützt laut Budapester Zeitung (BZ) weltweit in mehr als 100 Staaten Projekte, die eine „offene Gesellschaft“ fördern sollen. Nun rechnen, so die BZ, die ungarischen Regierungsparteien Fidesz und die Christlich-Demokratische Volkspartei (KDNP) damit, daß Soros mit seiner Stiftung auch in den kommenden Wahlkampf eingreifen wird. Mit diesem Geld würden NGOs unterstützt, die den Soros-Plan vollstrecken, das heißt noch mehr Flüchtlinge nach Europa bringen wollen, erklärte KDNP-Politiker István Hollik. Die Soros-Stiftung habe immer versucht, Druck auf die Regierung auszuüben, so der 35jährige. Die nächste Parlamentswahl findet im Frühjahr 2018 statt. (ctw)

Mehr Befugnisse im Kampf gegen den Terror  

PARIS. Als Ersatz für den im November endenden Ausnahmezustand hat das französische Parlament ein Antiterrorgesetz verabschiedet, das den Sicherheitsbehörden umfangreiche Befugnisse einräumt. Das Gesetz sieht vor, identifizierte Gefährder zukünftig per Erlaß des Innenministeriums einer Residenzpflicht zu unterwerfen. Außerdem ist es möglich, Moscheen bereits bei „hinreichendem Verdacht“ der Behörden ohne richterlichen Beschluß bis zu sechs Monate zu schließen. Auch verdachtsunabhängige Personenkontrollen und präventive Hausdurchsuchungen nach richterlicher Anordnung sollen zukünftig möglich sein. Während sich die Präsidentenmehrheit und die Sozialisten mit großer Mehrheit für das Gesetz aussprachen, stimmten die Republikaner und der Front National dagegen. Ihnen ging das Gesetz nicht weit genug. (ftm)

Japaner bestätigen Kurs  von Premier Shinzo Abe   

TOKIO. Japans Premier Shinzo Abe konnte bei der Unterhauswahl knapp seine Zweidrittelmehrheit behaupten. Seine Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Koalitionspartner, die buddhistische Komeito, verfügen über 310 der 465 Sitze. Zwar wollte die Konjunktur trotz hoher Schuldenprogramme und einer Nullzinspolitik mit nur einem Prozent Wachstum nicht recht anspringen. Auch kratzte ein Skandal um die Begünstigung zweier rechtsgerichteter Bildungsstätten an der Reputation des nationalkonservativen Premiers, dennoch konnte die LDP mit 33,3 Prozent der Stimmen ihr Ergebnis von 2014 bestätigen. Abes Hauptziel ist eine Verfassungsänderung. Diese soll Japans Militär und dessen Auslandseinsätze, die nach der von den US-Besatzern 1945 entworfenen Verfassung illegal sind, legalisieren. (ar)