Rechtspartei  verhilft Labour zur Macht

WELLINGTON. In Neuseeland kommt es zu einem überraschenden Regierungswechsel. Die  37jährige Vorsitzende der Labour-Partei, Jacinda Ardern, wird aller Voraussicht nach neue Premierministerin. Obwohl die konservative Partei unter dem bisherigen Premier Bill English bei den Wahlen die Arbeiterpartei klar mit 44,4 zu 36,9 Prozent besiegte, konnten die Nationals sich nicht mit den anderen Parteien, besonders der rechtsgerichteten New Zealand First, auf eine Regierung einigen. Mit 7,2 Prozent wären sie für English der Königsmacher gewesen, da die Grünen, die auf 6,3  Prozent kamen, von vornherein eine Koalition mit den Konservativen ausgeschlossen hatten. Nach wochenlangen Sondierungsgeprächen einigten sich Labour, New Zealand First und die Grünen jetzt auf eine Koalition. Gemeinsam stellen sie 63 der 120 Abgeordneten. Mit Spannung wird nun dem noch vorzustellenden Regierungsprogramm entgegengesehen. Während Labour und Grüne eine weniger restriktive Einwanderungspolitik als Wahlversprechen hatten, forderte New- Zealand-First-Chef Winston Peters drastische Einwanderungsbeschränkungen und das Verbot des Verkaufs neuseeländischer Farmen an Ausländer. Winston erklärte die Koalition mit Ardern damit, „daß wir uns zwischen einem veränderten Status quo und einem Wandel entscheiden mußten“. Sicher trug auch dazu bei, daß Peters das Amt des Vize-Premierministers angeboten wurde, was English Medienberichten zufolge ablgelehnt hatte. Noch Anfang August sah es aus, als ob die Wahlen bereits gelaufen seien. Die National Party lag bei Umfragen um rund 20 Prozentpunkte vor Labour. Erst als deren Chef Andrew Little zurücktrat und Ardern den, wie sie es nannte, „worst job in politics“ übernahm, kam es zur Trendwende. Arderns Umfragewerte schossen derart in die Höhe, daß die Medien von einer „Jacindamania“ sprachen. (jh)