Berliner Bezirk zeichnet Anti-AfD-Kampagne aus 

BERLIN. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zeichnet die Anti-AfD-Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ mit dem diesjährigen Silvio-Meier-Preis aus. Damit solle das Engagement des Kampagnenbündnisses gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung geehrt werden, teilte der grün regierte Bezirk mit. „Aufstehen gegen Rassismus“ habe es sich zum Ziel gesetzt, deutschlandweit antirassistische Schulungen zu organisieren. „Dabei sollen Menschen in sogenannten ‘Stammtischkämpfer*innen-Ausbildungen’ lernen, mit der um sich greifenden Hetze gegen Flüchtlinge, LGBTIQ und andere Gruppen umzugehen und couragierte und angemessene Reaktionen geben zu können.“ An dem Bündnis gibt es immer wieder Kritik, da auch gewaltbereite Linksextremisten zu seinen Unterstützern zählen. Die Landesämter für Verfassungsschutz von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein erwähnen die Kampagne deshalb in ihren aktuellen Jahresberichten. So gehört beispielsweise auch die linksextreme „Interventionistische Linke“ (IL) dem Bündnis an. Die Gruppierung hatte einen erheblichen Anteil an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg. Laut Verfassungsschutz fungiert die IL als „Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“. Sie sei in der Lage, sowohl das gewaltorientierte als auch das nichtgewaltbereite Potential zu erreichen, wodurch ihr eine „Scharnierfunktion“ zukomme. In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs hatte das Bündnis offen dazu aufgerufen, die AfD zu behindern. In einer 40seitige Broschüre gab die Initiative Tips für Boykottaufrufe, Blockaden, Demonstrationen und Störaktionen. Wahlkampfstände der AfD sollten behindert werden. Ziel müsse es sein, daß sich niemand mehr an den Infostand traue oder zu ihm gelange. (krk)

Linken-Politiker wegen G20-Krawall verurteilt 

HAMBURG. Ein Mitarbeiter der Linkspartei im Bezirk Hamburg-Mitte ist von einem Gericht zu eineinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Bei Krawallen zum G20-Gipfel hatte Roberto P. eine brennende Bengalo-Fackel gegen den Oberkörper eines Polizisten geschleudert, berichtete die Bild-Zeitung. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen die Staatsgewalt und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angeklagt. Weil der ehemalige Kandidat für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte keinen festen Wohnsitz hatte, saß er seit Juli in U-Haft. Zum Tatvorwurf sagte der Linken-Politiker am Mittwoch nichts. Seine Anwälte plädierten auf Notwehr. Der Richter hielt diese Argumentation für konstruiert. „Eine brennende Fackel zu werfen, da gehört schon was dazu.“ (ha)