© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 46/17 / 10. November 2017

Berlusconi hat gut lachen
Sizilien: Bei der Regionalwahl konnte die rechte Allianz unter Führung der Forza Italia einen überraschenden Erfolg verbuchen / Debakel für Sozialdemokraten
Michael Link

Der vierfache Premier Silvio Berlusconi konnte seine Freude nicht verhehlen. „Sizilien hat, wie ich es gefordert habe, den Weg der Veränderung gewählt“, sagte der Chef der konservativen Forza Italia per Videobotschaft. 

Bei der Regionalwahl in Sizilien ist seine konservative Allianz unter der Führung des Ex-Staatssekretärs im Arbeitsministerium, Nello Musumeci, als klarer Wahlsieger hervorgegangenen. Musumeci gilt als ein erfahrener Politiker mit guten Vernetzungen in Rom.Die Allianz um den engen Vertrauten Berlusconis, der Lega Nord und der nationalen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) konnte 39,9 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. 

Giancarlo Cancelleri, Spitzenkandidat der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo, erreichte 34,7 Prozent der Stimmen. Als stärkste Einzelpartei wird die Fünf-Sterne-Bewegung in das sizilianische Regionalparlament einziehen. Für die regierende sozialdemokratische Partito Democratico von Ex-Premier Matteo Renzi endete die Wahl mit einem Debakel. Nur 18,6 Prozent der Wähler stimmten für ihren Kandidaten Fabrizio Micari. Der von mehreren kleinen linken Parteien unterstützte Claudio Fava erreichte neun Prozent.

Der 81jährige Berlusconi hatte mit Matteo Salvini von der Lega Nord und Giorgia Meloni von der Nationalen Allianz Fratelli d’Italia (FdI) eine „Vereinbarung“ über ein Programm für die Regierung und ihre Zusammensetzung getroffen, falls eine Mitte-Rechts-Allianz die Wahlen im Frühjahr 2018 gewinnt.

Nicht nur Forza Italia, vor allem auch die Lega Nord – die für die Parlamentswahl auf die Bezeichnung „Nord“ in ihrem Emblem verzichtet – betrachtete die Sizilienwahl als Testlauf für die Ausweitung ihrer Reichweite über die nördlichen Regionen Italiens. Generell gilt die Wahl in Sizilien als ein wichtiges Stimmungsbarometer. 

Mit 46,7 Prozent lag die Wahlbeteiligung auf einem Rekordtief. Um so höher sind die Erwartungen in den Nachfolger für den seit 2012 amtierenden Regionalpräsidenten Siziliens, Rosario Crocetta, dessen Amtszeit von großer Instabilität geprägt war. Crocetta wird vorgeworfen, die Formen illegaler Wirtschaft und Mafiaverwicklungen in der öffentlichen Verwaltung nicht ausreichend bekämpft zu haben. Im Zusammenhang mit der Verringerung des Mehrwertsteuersatzes für Fährtickets geriet Crocetta ins Visier staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

Ein großes Problem in Sizilien ist die Arbeitslosigkeit, die mit 22 Prozent doppelt so hoch wie im gesamt-italienischen Durchschnitt ist. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar bei 57 Prozent. Dementsprechend hoch ist die Auswanderungsrate von der Insel, die auch mit massiven Problemen bei der Wasserversorgung, der Müllentsorgung sowie der mangelhaften und veralteten Infrastruktur im Bahn- und Straßenbereich zu kämpfen hat. Darüber hinaus steht die Insel aufgrund ihrer Nähe zu Afrika bereits seit Jahren im Mittelpunkt der Flüchtlingskrise.