Anläßlich der Bonner Weltklimakonferenz wurde wieder einmal das Auto verdammt und die nächste Abzocke angekündigt: „Ich plädiere auch für eine Maut, die kilometerabhängig auf allen Straßen und für alle Kraftfahrzeuge erhoben wird“, erklärte Maria Krautzberger, Chefin des Umweltbundesamtes, in der Welt. Wer das für vorauseilenden Gehorsam einer SPD-Politikerin hält, die an ihrem Posten hängt, liegt nicht ganz falsch.

Die Ausländer-Maut der CSU war der erste Streich. Das großkoalitionäre Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG) war der zweite Streich, der nun die Einbeziehung Privater bei Straßenplanung, Bau, Betrieb und Erhalt ausdrücklich erlaubt. Und da die Aktionäre von Banken und Versicherungen nach neuen Kapitalanlagen mit staatlich garantierten Renditen gieren und die Jamaika-Verhandler sich sicher auf das Motto „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“ verständigen können, wird die Krautzberger-Drohung sicher keine leere sein. Selbst eine nur indirekte oder teilweise Fernstraßenprivatisierung wäre lukrativ für Finanzinvestoren – besonders dann, wenn künftig auch Pkw-Fahrer ordentlich zur Kasse gebeten werden. Und wenn dabei ein Teil der totalitären Maut beim Staat landet, werden auch SPD und Grüne die Zwangsabgabe beklatschen.

Etwa 50 Milliarden Euro an verkehrsbezogenen Steuern und Abgaben saugt der Fiskus jährlich auf – ein Sechstel der Bundeseinnahmen. Doch keine drei Prozent der Steuern werden für Straßen oder Brücken verwendet, was den Investitionsstau erklärt. Doch es kommt noch schlimmer: Die EU-Strategie für „emissionsarme Mobilität“ sieht entfernungsabhängige Straßenbenutzungsgebühren und „interoperable elektronische Mautsysteme“ vor – zusätzlich zu bestehenden Steuern. In den USA gibt es zwar zur Ergänzung der Autobahnen (Interstates) längst mautfinanzierte Toll Roads – doch dort kostet der Liter Benzin statt 1,30 Euro auch nur 50 Cent.